Unsere Politik

Haushaltsrede Haushalt 2018

Peter Stranninger

Peter Stranninger

Vorsitzender der SPD-Fraktion

Verabschiedung des Haushalts 2018 Unser Haushalt für Straubing mit Zukunft ?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die finanziellen Rahmenbedingungen für unsere Heimatstadt Straubing werden, wie schon 2014 bis heute, durch verschiedene globale Entwicklungen nach wie vor heftig beeinflusst – aber auch ganz nah und lokal am 25.11.2016; mit dem katastrophalen Rathausbrand. Eine gewaltige Herausforderung in unserer Stadtgeschichte, die uns noch lange finanziell aber auch kulturell in den kommenden Jahren beschäftigen muss. Um so erfreulicher ist heuer dagegen aber, dass unser Straubing jetzt endlich, seit 1990 „freistaatlichen“ Dauerversprechungen, Universitätsstadt geworden ist. Und das ist parteiübergreifend gesehen wichtig und richtig. Vermutlich ist Straubing als Universitätsstadt einer der wichtigsten Meilensteine unserer großartigen Stadtgeschichte. Doch unserer Meinung nach muss spätestens im HH-2019 dieser Entwicklung deutlich mehr Rechnung getragen werden. Mehr dazu später … Denn jetzt geht es zunächst um unseren Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2018 Die gute Nachricht zu erst: Wir haben eine SR-Rekord-Investition-Summe mit rund 28,0 Mio EUR

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Zwischen maßlos enttäuscht und jetzt erst recht

Wie örtliche SPD-Politiker auf Rücktritte in den eigenen Reihen reagieren

Perlak, Stranninger, Sommerfeld

Wie örtliche SPD-Politiker auf Rücktritte in den eigenen Reihen reagieren

Bei der SPD-Wahlkreiskonferenz in Viechtach wurde sie noch fast einstimmig als Bundestagskandidatin nominiert, bei der Listenaufstellung ihrer Partei in Nürnberg dann auf den wenig aussichtsreichen Platz 26 gesetzt. Dass sich Johanna Uekermann aus Mitterfels, Bundesvorsitzende der Jusos und Aushängeschild der SPD in Stadt und Landkreis, dem Regionalproporz ihrer Partei beugen musste, hat bei den Genossen in und um Straubing für herbe Enttäuschungen gesorgt. Innerhalb weniger Tage erklärten gleich vier SPD-Funktionäre ihren Rücktritt, der Bürgermeister von Perasdorf trat aus der Partei aus. Wir befragten den Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes, Dr. Olaf Sommerfeld, Fraktionsvorsitzenden Peter Stranninger und den früheren Oberbürgermeister und Landtagsabgeordneten Reinhold Perlak zu den Turbulenzen.

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„Fürs Aufgeben bin ich nicht der Typ“

Vier Fragen an SPD-Bundestagskandidatin Johanna Uekermann

Johanna
Johanna Uekermann: „Die Bezirksfürsten haben der Bayern-SPD keinen Gefallen getan.“

Aus der SPD-Landeskonferenz am 10. Dezember in Nürnberg ist Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann mit einem für sie selber und die SPD der Region enttäuschenden Listenplatz 26 hervorgegangen. Am Rande eines lange geplanten Termins bei der Straubinger AWO hatten wir Gelegenheit, sie zu fragen, wie sie die parteiinternen Reaktionen einschätzt.

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Weitere Rücktritte: „Wir müssen Stachel setzen“

In der SPD gärt es wegen des schlechten Listenplatzes für Johanna Uekermann gewaltig

weitere Rücktritte
Wollen mit ihrem Rückzug von allen SPD-Parteiämtern, der kein Kurzschluss ist, einen Stachel setzen und ihre Enttäuschung über Johanna Uekermanns chancenlosen Listenplatz Taten folgen lassen: Stefan Rückert, Irene Ilgmeier und Werner Schäfer (v.l.). „Ein Ruhen der Ämter wäre zu wenig gewesen.“

Die SPD-Landeskonferenz in Nürnberg am Wochenende hat gehörig Wellen geschlagen. Die Parteibasis in Niederbayern – und offenbar auch durchaus andernorts – ist frustriert bis wütend, wie JUSO-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann mit einem wenig aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl 2017 abgespeist wurde. Nach ihrem Vater Heinz Uekermann haben jetzt weitere Genossen ihre parteiinternen Ämter niedergelegt: Irene Ilgmeier, Stefan Rückert und Werner Schäfer. Nicht aus Kurzschluss, wie sie unisono betonen, sondern um „einen Stachel zu setzen, dass die merken, dass wir noch leben“.

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„Wir haben viel zu wenig Wohnungen“

Wenig Interesse an SPD-Infoveranstaltung „Bezahlbarer Wohnraum“

Podiumsdiskussion
Dr. Olaf Sommerfeld (v.r.) diskutierte mit Peter Stranninger, Karin Krinner und Christian Wurm über den Wohnungsmarkt in Straubing, der bezahlbar bleiben solle.

Der Begriff „zweckgebundene Neuverschuldung“ könnte das drängende Problem der Wohnraumnot lösen, so die Meinung der Gäste einer SPD-Podiumsdiskussion zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ in der Wildschänke. Allerdings spielt hier die Regierung von Niederbayern, die den Haushalt der Stadt genehmigen muss, nicht mit, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Stranninger erläuterte. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt habe viele Ursachen.
Nur wenige Interessenten sprach das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ an. Man wolle eine Bestandsaufnahme der Wohnsituation erstellen und den Blick auf notwendige Änderungen richten, stellte Dr. Olaf Sommerfeld, SPD-Ortsvorsitzender, fest. Auf dem Podium saßen Fraktionsvorsitzender Peter Stranninger, Rechtsanwältin Karin Krinner und Christian Wurm von der Volksheim Baugenossenschaft.

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Sommerfeld bleibt Straubings SPD-Chef

Ehrung für Grande Dame Hertha Neumeier, die der SPD etwas ins Stammbuch schreibt

Ehrung Herta
Willy-Brandt-Medaille in Gold für Hertha Neumeier (l.). Der wiedergewählte SPD-Chef Olaf Sommerfeld und Vize Petra Penzkofer-Hagenauer gratulierten.

Olaf Sommerfeld bleibt Straubings SPD-Chef. Sommerfeld ist auf der Versammlung des Stadtverbandes am Mittwochabend in der „Geiß“ einstimmig bestätigt worden. Seine Vertreter Petra Penzkofer-Hagenauer und Jürgen Karbstein wurden ebenfalls bestätigt. Zuvor war die Grande Dame der Straubinger SPD, Hertha Neumeier, mit der Willy-Brandt-Medaille in Gold ausgezeichnet worden.

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„Kein Deal mehr möglich“

SPD diskutiert über Freihandelsabkommen TTIP – CETA als Alternative?

TTIP
SPD-Europa-Abgeordneter Ismael Ertug (r.) referierte auf Einladung der SPD über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP.

Die SPD hat am Freitag zu einer Diskussionsrunde zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA mit dem SPD-Europa-Abgeordneten Ismael Ertug in den Gäubodenhof eingeladen. Ertug, der inzwischen nicht mehr an eine erfolgreiche Realisierung des Abkommens glaubt, schilderte den Gästen den aktuellen Wissenstand um den Inhalt von TTIP und erklärte, welche Auswirkungen es auf die Bürger der Region haben könnte.

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Straubinger SPD fordert Sozialen Wohnungsbau

Wohnungsbau
Vertreter der Straubinger SPD mit Bürgermeister Hans Lohmeier beim Ortstermin in der Schlesischen Straße mit Gedankenmodell zum aktuellen Antrag für mehr Sozialen Wohnungsbau und zur Sozialen-Stadt-SR-Ost.

Die SPD setzt sich derzeit aktiv für den sozialen Wohnungsbau ein. Die Partei hat verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, gemeinsam mit Investoren in Straubing für nachhaltige Stadtteilentwicklung mit ausreichend neuen Wohnungen zu sorgen. Hierzu wurde nunmehr bei einem Ortstermin an der Schlesischen Straße erneut das Gedankenmodell einer zeitnahen Umsetzung aufgezeigt.

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„Der braune Riese erwacht langsam“

MdL Franz Schindler hielt Vortrag über Rechtsextremismus bei SPD-Stadtverband

MdL Franz Schindler
Franz Schindler (links) wurde vom Vorsitzenden des SPD-Stadtverbands, Dr. Olaf Sommerfeld (rechts), im Gäubodenhof begrüßt, wo seinem Vortrag unter anderem Alt-Oberbürgermeister und MdL a.D. Reinhold Perlak (2.v.l.), und die Stadträte Peter Euler (4.v.l.) sowie Nail Demir (6.v.l.) lauschten.

Seit zwei Wochen liegt der Bericht des Verfassungsschutzes über Extremismus in Bayern vor, am 6. Mai jährt sich zudem der Beginn des NSU-Prozesses zum dritten Mal. Dies nahm der SPD-Stadtverband zum Anlass, den Landtagsabgeordneten Franz Schindler einzuladen. Am Donnerstag hielt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses einen Vortrag zu der Frage „Wie hoch ist die Gefahr von rechts?“

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Leserbrief Peter Euler

Peter Euler

Ordnungsausschuss beschloss Streifen nicht

Zum Bericht „Bestes Mittel für mehr Sicherheit“ über die neuen Schutzstreifen für Radfahrer auf der Äußeren Passauer Straße in der Ausgabe vom 9. Oktober. In dem Artikel entsteht der Eindruck, der Ordnungsausschuss hätte die Markierungen in der Äußeren Passauer Straße einstimmig so beschlossen. Das stimmt so nicht. Die Radfahr-Schutzstreifen in dieser Straße waren nie im Ordnungsausschuss auf der Tagesordnung. Es existiert lediglich ein Beschluss des Ordnungsausschusses vom 24. Mai 2012, der besagt, dass, nachdem wir die Schutzstreifen für die Heerstraße und Ittlinger Straße genehmigt hatten, weitere Planungen grundsätzlich auf dem Verwaltungswege folgen und umgesetzt werden können.

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Keiner wird abgewiesen

Aktion "Nette Toilette" gestartet - Rote Aufkleber weisen den Weg

Nette Toilette
Starteten die Aktion „Nette Toilette“ und präsentierten die roten Aufkleber und Flyer: Oberbürgermeister Markus Pannermayr (rechts) und der Initiator Stadtrat Peter Euler (2.v.r.) sowie Berufsmäßiger Stadtrat Alois Lermer (links), Vitalij Weckmann vom Gebäudemanagement der Stadt, Stadtmarketingleiter Matthias Reisinger und seine Mitarbeiterin Kerstin Peter sowie die Wirte Benno Litzke, Stephanie Naber und Wolfgang Knorr (von links).

Ab sofort gibt es auch in Straubing „Nette Toiletten“. Bei einem Pressegespräch am Dienstagnachmittag im Café „Anna liebt Brot und Kaffee“ freuten sich Oberbürgermeister Markus Pannermayr und Matthias Reisinger, Leiter des Amtes für Tourismus und Stadtmarketing, dass Straubing ihres Wissens nach die erste Stadt in Niederbayern ist, die an diesem Projekt teilnimmt.

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Antrag Stadtrat Peter Euler

Aufkleber Nette Toilette

In der Aprilsitzung des Stadtrates stellte Peter Euler den folgenden Antrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Bearbeitung in der Verwaltung und zur nachfolgenden Behandlung in den zuständigen Ausschüssen und im Plenum stelle ich folgenden Antrag: Die Verwaltung der Stadt Straubing überprüft, in Kooperation mit dem Stadtmarketing, der Aktion „Nette Toilette" beizutreten, die bundesweit in über 190 Städten und Gemeinden erfolgreich läuft.

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Rathauspost zur Gewerbesteuer

Rathauspost
Noch vor dem Jahreswechsel bringt der Straubinger SPD-Vorsitzende, Dr. Olaf Sommerfeld, mit Vertretern der Straubinger SPD wichtige Neujahrspost für die Rathausverwaltung persönlich vorbei. Im SPD-Stadtverband und der SPD-Stadtratsfraktion gibt es zurzeit eine Diskussion zur Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer. So soll die Stadt Straubing Impulse und Strategien entwickeln, um mit neuen Ideen und Wegen die Attraktivität Straubings als Wirtschaftsstandort zu steigern. Die Stadtverwaltung soll daher die Möglichkeit der Umsetzung prüfen, ohne dass es hierbei zu zwischenzeitlichen Verlusten kommen darf.
Dabei muss das Argument der möglichen Gewerbesteuersenkung ab 01.01.2017 bei der Neu-Anwerbung von Betrieben und Unternehmen als harter Standortfaktor besonders herausgestellt werden, unterstreicht der Vorsitzende Dr. Olaf Sommerfeld. Der schriftliche Antrag zur zeitnahen Prüfung beschreibt u. a. ein Hauptziel, das die Sanierung und Konsolidierung des Straubinger Rathaus-Haushalts beinhaltet, und zusätzlich die Stadtverwaltung von ihrer massiven Verschuldung befreien soll.

Bei der Rathauspostzustellung um ihren Vorsitzenden mit dabei (v.l.n.r.) Stadtrat Nail Demir, Dr. Olaf Sommerfeld, Fraktionsvorsitzenden Peter Stranninger, Jürgen Karbstein und Marco Windhager.

Soziale Stadt Straubing-Ost

Soziale stadt ost
Staatssekretär Florian Pronold, MdB, Landtagsabgeordnete Ruth Müller, Stadtrat Peter Stranninger, SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock.

Unter Federführung der SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock trafen sich Baustaatssekretär Florian Pronold, MdB, die für Straubing zuständige Betreuungsabgeordnete Ruth Müller, MdL, sowie der Straubinger Stadtrat Peter Stranninger, um Vorstellungen und Möglichkeiten für das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" zu erörtern.
Der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold erinnerte daran, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung die Mittel für die Städtebauförderung deutlich aufgestockt hat. Die nachfolgende schwarz-rote Bundesregierung hat dann die Städtebauförderung weiter ausgebaut und dabei auch das kommunale Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ weiter nach vorne gebracht. Schließlich sollen nicht nur die Bürger der geförderten Gebiete durch verbesserter Wohnqualität davon profitieren, sondern auch das örtliche Handwerk und Gewerbe.

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(Original)Leserbrief Peter Euler

Der unglaubwürdige Populist

Alle 20 Jahre überschneiden sich die Wahlen zum Bundestag, Landtag und Bezirkstag in Bayern. So war es auch 2013. Die Folge war, dass die Parteien und Politiker in ihrem Werben nach der Wählergunst verstärkt plakatierten. Durch diese alle 20 Jahre stattfindende Überschneidung hingen in Straubing mehr Plakate, als sonst bei Wahlen üblich. Manchem Straubinger stieß dies sauer auf. In der Bevölkerung mehrten sich die Stimmen, die dies als „Verschandelung“ der Straßen empfanden.
Diese Stimmung nutzte Erhard Grundl von den Grünen, populistisch wie er nun mal ist, für seine Zwecke aus und beantragte mit Schreiben vom 06.09.2013, die Anschlags- und Plakatierungsverordnung der Stadt Straubing zu ändern und nur noch 20 Wahlplakate (einschließlich der Großflächen-Werbetafeln) je Partei zuzulassen. Der Antrag fand im Stadtrat keine Mehrheit. Den politischen Parteien wurde empfohlen sich bei künftigen Wahlen einer Selbstbeschränkung zu unterziehen.

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Leserbrief Hans Lohmeier

Ein Konzept für alle

Zum Leserbrief „Untaugliches Konzept" von Erhard Grundl und dem Bericht „Entweder hier oder gar nicht" vom 3. bzw. 4. März:
Erhard Grundl polemisiert mit deftigen Worten für die Errichtung der zweiten Eishalle im Alfred-Dick-Park und unterstellt der SPD „Irrsinn". Das kann er tun (ist ja Wahlkampf), aber nachgedacht hat er über den Vorschlag Süß nicht. Die Herren Zwickl, Süß und Böhm bringen die bekannten Argumente abermit sachlicheren Worten. Dabei ist der einzige - aber nicht unwichtige - Dissens zwischen unseren Vorschlägen der Standort. Für die Befürworter müsste vom Alfred-Dick-Park nur „ein kleines Stück geopfert werden", unsere Simulation hat aber Erkenntnisse erbracht, die das widerlegen:

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„Damit es mit Straubing wieder aufwärts geht"

OB-Kandidat Fritz Geisperger stellt Wahlprogramm vor-„Starke SPD-Fraktion nötig"

Wahlprogramm
OB-Kandidat Fritz Geisperger (Mitte) stellte das Wahlprogramm der SPD vor. Alt-Oberbürgermeister und MdL a.D. Reinhold Perlak, Bürgermeister Hans Lohmeier und die Stadtratskandidatinnen Christine Schrock und Petra Penzkofer-Hagenauer (v.r.) standen ihm mit der gesamten Mannschaft der Kandidaten geschlossen zur Seite.

Genau zwei Monate vor der Kommunalwahl am Sonntag, 16. März, hat Fritz Geisperger als Oberbürgermeister-Kandidat der SPD seinen Parteifreunden am Donnerstagabend im Gasthaus „Zum Geiss" das Wahlprogramm der SPD präsentiert. Mit lang anhaltendem Applaus stärkten die Genossen ihrem OB-Kandidaten den Rücken. Vor allem in den Bereichen Bildung und Kultur, Schaffung von günstigem Wohnraum und Steigerung der Lebensqualität in der Innenstadt wolle er als Oberbürgermeister künftig mehr als bisher neue Akzente setzen, „damit es mit Straubing wieder aufwärts geht".

Große Aufgaben würden in den kommenden Jahren auf ihn als Oberbürgermeister und seine starke SPD-Fraktion warten, sagte Geisperger. Neben dringend notwendigen Schulsanierungen müsse Straubing endlich eine richtige Hochschule mit einem breiten Fächerspektrum bekommen und nicht nur einen Studiengang. Die Lebensqualität in der Stadt müsse nicht nur erhalten, sondern noch weiter ausgebaut werden.

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Transparenz beim Verkauf des Hochhauses gefordert

SPD-Fraktion besichtigt Objekt in der Pfauenstraße bei Ortstermin

pfauenstraße
Die SPD-Fraktion ist zuversichtlich beim Ortstermin vor dem Hochhaus in Pfauenstraße, dass man das Eine oder Andere doch noch ändern kann. Auch Beate Uekermann vom Mieterschutzverein (4. von rechts) war zur Besichtigung gekommen.

Die SPD-Fraktion muss sich mit der Entscheidung des Stadtrats, das Hochhaus in der Pfauenstraße zu verkaufen, abfinden. Eine demokratische Entscheidung. „Aber wir missbilligen die Abstimmung trotzdem“, so Bürgermeister Lohmeier beim Ortstermin. Da werde leichtfertig Tafelsilber verscherbelt, weiß Christine Schrock, die ja auch Verwaltungsrätin für das Wohnungswesen ist. Und Beate Uekermann fordert, wie Peter Stranninger auch, dass die Mieten generell innerhalb von 3 Jahren nicht mehr als 15 % erhöht werden dürften. Die meisten Mieter seien mit den Kosten für Wohnraum oft sowieso schon am Limit.

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Leserbrief zu „Kein Diktat der Kirchen“ im Straubinger Tagblatt vom 26. Januar

Stille Tage – ein Segen

Zum Bericht „Kein Diktat der Kirchen“ im Straubinger Tagblatt vom 26. Januar.
Jetzt hat also der politisch nach Orientierung suchende Heiko Schumann endlich seine politische Heimat gefunden. Von der SPD wegsegelnd mit einer Zwischenlandung bei den Grünen ist er nun bei den Piraten vor Anker gegangen. Da ist er jetzt auch noch gleich Landtags-Direktkandidat geworden. Da muss man natürlich auch seine politischen Ziele verkünden. Weil er ja ein liberaleres Bayern will fällt ihm nichts Besseres ein als das FDP-Lied von den Stillen Tagen und den längeren Ladenöffnungszeiten mitzusingen.

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Leserbrief vom 19.01.2013 zur Ordnungsausschusssitzung

Straubing - ruhe sanft?

In der letzten Ordnungsausschusssitzung hat die CSU-Fraktion in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zwei attraktive Veranstaltungen abgelehnt. Der MSC Straubing wollte im Rahmen der Messe Auto, Motor, Sport ein Autorennen ausrichten und zwei Veranstalter planten ein Open-Air-Holi-Festival. Die Ablehnung bestätigt einen Trend, den man bei CSU und Verwaltung seit einiger Zeit beobachten kann. Es werden 100 Gründe gefunden, um eine Veranstaltung abzulehnen, aber nicht der eine Grund gesucht, etwas vielleicht doch möglich zu machen.

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Bericht aus dem Ordnungsausschuss vom 17.01. 2013

Am Hagen bitte nichts Neues

Ordnungsausschuss entscheidet sich gegen Holi-Festival und Autorennen

Gleich zwei potenziellen Großveranstaltungen hat der Ordnungsausschuss am Donnerstag die Durchführung am Hagen verwehrt. Zweimal reichten die Stimmen von Stadträten aus den Reihen der SPD nicht, auch nicht mit Unterstützung der Freien Wähler: weder für ein Holi-Festival noch für eine Motorsportveranstaltung des MSC. Bereits durchgeführten Veranstaltungen wie dem Beach Soccer Turnier der Jungen Union oder dem Frühlingsfest wurde einstimmig grünes Licht erteilt.
Im Rahmen der Ausstellung „Auto 2013" wollte der Verein eine Rallye ausrichten. Am Samstag, 16. März, sollten qualifizierte Fahrer mit Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 140 km/h über Westtangente und Hagen fahren.

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„Nicht unsere Vorstellungen“

Straubinger Tagblatt | Straubinger Rundschau | 25.11.2015

Haushaltsrede von Peter Stranninger (SPD)

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Dr. Olaf Sommerfeld

STRAUBINGER TAGBLATT; Straubinger Rundschau, Donnerstag, 20.07.2017

Leserbrief zur Ankündigung eines Informationsstands der FDP am 13. Juli in der Straubinger Rundschau:

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