„Respekt und Dank für eure Leistung“
SPD verleiht Willy-Brandt-Medaille an Reinhold Perlak und Alfons Schießwohl
Fotos: Josef Unterholzner
Von Josef Unterholzner
Die höchste Auszeichnung, die Deutschlands SPD vergeben kann, ist am Samstagabend im Wappensaal des Herzogschlosses an Straubings Altoberbürgermeister und MdL a.D. Reinhold Perlak und Parkstettens Altbürgermeister und Ehrenbürger Alfons Schießwohl verliehen worden. Die SPD wolle damit das herausragende Engagement der beiden Politiker für ihre Heimat und die Sozialdemokratie gebührend würdigen, betonte MdL Ruth Müller, Generalsekretärin der bayerischen SPD. Mit großem Applaus wurden nicht nur die beiden verdienten Politiker geehrt, sondern auch drei neue Mitglieder in Deutschlands älteste Partei aufgenommen: Christof Moser, Felix Schnabl und Anna Schießwohl.
120 Jahre für Demokratie und Freiheit
SPD-Festakt in der Schreinerei Moser mit Bundesbauministerin Klara Geywitz. Eindringlicher Appell, weiter für die Demokratie und gegen Hass und Hetze zu kämpfen
Von Ursula Eisenmann
,,Ihre Stadt ist auch das Ergebnis von 120 Jahren Arbeit der SPD Straubing", lobte Ehrengast Bundeswohnungsministerin Klara Geywitz den Beitrag der Genossen für die Entwicklung der Stadt beim Festakt ,,120 Jahre SPD Straubing" am Sonntag in der Schreinerei Moser. Mit ihrem Kommen aus Berlin unterstrich die stellvertretende Vorsitzende der SPD Deutschlands ihre Wertschätzung für die älteste demokratische Partei in Straubing. Vor rund 180 Gästen rief Marvin Kliem, Vize-Vorsitzender der SPD Niederbayern, eindringlich dazu auf, für die Demokratie einzustehen und gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung zu kämpfen.
Bauministerin in marodem Vereinsheim
Vorstand des FSV-VfB informiert Bundesbauministerin Klara Geywitz über enormen Sanierungsbedarf im 40 Jahre alten Vereinsheim - Großes Lob für Integrationsarbeit
Fotos: Josef Unterholzner
Von Josef Unterholzner
Große Sorgen wegen des enormen Sanierungsbedarfs am etwa 40 Jahre alten Vereinsheim am Alburger Rennweg und die hervorragende Integrationsarbeit des 800 Mitglieder zählenden FSV-VfB standen im Mittelpunkt des Besuchs der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Gleywitz, am Sonntagnachmittag. Eingefädelt hatten den hohen Besuch SPD-Unterbezirksvorsitzender Peter Stranninger und Marvin Kliem, stellvertretender Vorsitzender der SPD Niederbayern.
Ein Wechsel in die richtige Richtung
SPD-Vertreter nehmen Stellung zur Aufnahme von Simon Bucher in Partei und Fraktion
Foto: Eva Bernheim
„Endlich kann ich sagen: ‚Genossinnen und Genossen’“, sagte der neue SPD-Stadtrat Simon Bucher am Samstag bei einer Pressekonferenz, bei der ihm Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Karbstein offiziell das sozialdemokratische Parteibuch überreichte. Vertreter von Bezirks und Unterbezirksvorstand, des Ortsvereins und der Fraktion nahmen noch einmal ausführlich Stellung zum Parteieintritt des 28-Jährigen (wir berichteten).
Verstärkung von unerwarteter Seite
Zuerst bei der AfD, seit vier Jahren parteiloser Stadtrat: Simon Bucher ist "nach längerer Beobachtungszeit" und großer Skepsis Mitglied der SPD und der SPD-Stadtratsfraktion**
Foto: Sigrun Lang
Der Straubinger Stadtrat Simon Bucher hat eine neue politische Heimat gefunden. Der 28-Jährige, der im Kommunalwahlkampf 2020 spektakulär aus der AfD ausgetreten ist und seither keiner Partei angehörte, wurde jetzt nicht minder überraschend SPD-Mitglied und zudem Teil der SPD-Fraktion. Sie wächst damit von fünf auf sechs Stadträte.
Paukenschlag in Straubing: Ex-AfD-Stadtrat wechselt jetzt zur SPD
Simon Bucher distanziert sich von früherer Partei: „Habe mich da nicht mehr wohlgefühlt“
Was länger schon hinter vorgehaltener Hand vermutet wird, hat Peter Euler, SPD-Fraktionsvorsitzender im Straubinger Stadtrat, der Mediengruppe Bayern am Freitagabend nun bestätigt.
Neues Team führt in die Zukunft
Neuwahlen der Vorstandschaft und Diskussionen bei der Straubinger SPD
Foto: SPD Straubing
Nachdem der Vorsitzende Simon Bründl sein Amt zur Verfügung gestellt hat, standen bei der Straubinger SPD Neuwahlen für das Vorstandsteam an. Einstimmig wurde Jürgen Karbstein zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter fungiert der ehemalige Stadtrat und Integrationsbeauftragte Nail Demir. Das Amt des Kassiers übernimmt weiterhin Stadtrat Peter Euler, künftige Beisitzer sind Simon Bründl, Michael Schötz, Stadträtin Traudl Gruber und Altbürgermeister Hans Lohmeier.
Würdigung für bayerischen Helden
Gedenkveranstaltung für den SPD-Landtagsabgeordneten Josef Laumer, einen Straubinger, der vor 90 Jahren gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten stimmte
Alle sind sie gekommen, um diesen Helden gebührend zu würdigen. Stadträtin Gertrud Gruber brauchte deshalb einige Zeit, bis sie alle Gäste begrüßt hatte. Thema des Abends: Das vor 90 Jahren erlassene bayerische Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten, das die Demokratie mit Parteienverbot, Verhaftungen, Folter und KZ für Andersdenkende abschaffte, wurde mutig von 16 bayerischen Abgeordneten abgelehnt. Einer davon: Josef Laumer aus Straubing.
Rotes Quartett für die Region
SPD stellte vier Kandidaten für Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 vor
Foto: Ursula Eisenmann
"Wir werden die Region bunter und vor allem roter machen.“ Mit diesen Worten schwor Marvin Kliem, Landtagsdirektkandidat der SPD, seine drei Mitstreiter zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 Nicola Nagels, Michael Meister und Gertrud Gruber ein. Besonders für Themen wie bezahlbares Wohnen, Ausbau des ÖPNV und Digitalisierung will sich das Team stark machen. Unterstützung erhielten die Vier von SPD-Landesvorsitzender Ronja Endres.
"Können wir tausendmal besser"
Die Delegierten der SPD wählen Marvin Kliem zu ihrem Direktkandidaten für die Landtagswahl 2023. Die Partei gibt sich kämpferisch und teilt gegen Söder und Co aus
Foto: Sophie Schattenkirchner
Der Ort für die Veranstaltung am Freitagabend war bewusst gewählt: die Kraftzentrale, das Industriedenkmal an der Mahkornstraße. Kraft, die Kandidaten und Partei in den kommenden Monaten brauchen werden, solle von hier ausgehen, sagte Peter Stranninger, Stadtrat und SPD-Unterbezirksvorsitzender. Straubing war der niederbayerische Auftakt der SPD in die Wahl im Herbst 2023.
„Mehr Demokratie wagen“
Im Jahr 1969 wurde Hans Lohmeier Jungsozialist, im Mai 1970 Mitglied der SPD. Eine lange Zeit, die Ausdauer benötigt. „Böse Zungen behaupten ja, man brauche gar eine masochistische Ader“, scherzte Bürgermeister Werner Schäfer bei seiner Laudatio auf Lohmeier.
Vorschläge aus der Praxis
Ebenbeck-Betriebsratsvorsitzender Siegfried Müller bei der SPD-Fraktion
Bei der vergangenen Sitzung der Straubinger Sozialdemokraten im Straubinger Stadtrat konnte die Fraktion den Betriebsratsvorsitzenden von Ebenbeck-Omnibusverkehr GmbH, Siegfried Müller, begrüßen. Denn bei seiner ersten Rede auf der DGB-Kundgebung ließ Müller damals Bürgermeister Werner Schäfer und Stadtrat Peter Stranninger aufhorchen. Ganz zentral in seiner Rede stand dabei nicht nur ein Kampf um die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten von Ebenbeck, sondern ganz konkret auch um die alltäglichen Herausforderungen im Straubinger Öffentlichen Personennahverkehr sowie nachhaltige Verbesserungsvorschläge für die gesamte Buslinienführung bis hin zur längst überfälligen Entscheidung zu zentralen Busumsteigemöglichkeiten.
SPD Mitgliederversammlung
Bundestagskandidat Dennis Schötz stellt sich vor
Im Rahmen der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins stellte sich der Bundestagskandidat Dennis Schötz aus Viechtach im neuen AWO Haus vor und beleuchtete seine Schwerpunkte im Wahlkampf.
Coronafolgen für Kinder?
SPD-Bundestagskandidat Dennis Schötz im Gespräch mit einer Kinder- und Jugendärztin
Foto Sonja Hofmeister
Dennis Schötz ist angehender Jurist, Stadtrat aus Viechtach und der Bundestagskandidat der SPD für die Region Straubing-Bogen und Regen. Er ist bekannt für seine Bürgernähe, seine Interviews und Internet-Podcasts mit besonderen Persönlichkeiten aus der Region. Mit seinem Podcast „Was Bayern bewegt“ machte er deshalb in Straubing halt, um mit der Kinderärztin und Psychotherapeutin Dr. med. Sabine Kim, die sozialen Auswirkungen der Pandemie in Straubing und der Region in der kinderärztlichen und psychotherapeutischen Praxis unter den strengen hygienischen Bedingungen zu erörtern.
2,3 Millionen Aufwand für die Stadt
SPD-Stadtratsfraktion informiert sich über Anbau am Eisstadion
Kontrovers wird der geplante Anbau des Kabinentrakts am Eisstadion momentan quer durch alle Fraktionen im Stadrat diskutiert. Weiterer Informationsbedarf bestand auch bei den Straubinger Sozialdemokraten. Deshalb hatte Fraktionsvorsitzender Peter Euler den berufsmäßigen Stadtrat Alois Lermer zu einem Gespräch eingeladen.
SPD-Bundestagskandidat bedankt sich bei Straubinger SPD
Dennis Schötz aus Viechtach ist der SPD-Kandidat für den Bundeswahlkreis Straubing/Regen
vielen Dank für die Zusendung! Das Foto ist richtig gut geworden.
Es hat mich gefreut, dass ich eurer Diskussion und dem Kurzvortrag von Werner beiwohnen durfte:
Durch die Landesgartenschau kann ein immenser Schwung mit nachhaltigen Verbesserungen erzielt und durch städtebaulichen Maßnahmen die Attraktivität der Region Straubing als Wohnraum und Erholungsort, insbesondere für Familien, gesteigert werden. Der Standort Gstütt macht wirklich Sinn, da hier Synergieeffekte genutzt werden können. Würde mich freuen, wenn bei der Vergabe die Stadt Straubing berücksichtigt wird.
In Freundschaft,
Dennis
„Mit 10 Quadratmetern pro Besucher könnte ich leben!“
MdL Ruth Müller besucht mit Straubinger SPD-Fraktion Tiergarten
Rund 20 Jahre ist es her, dass die Bayerische Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) den Straubinger Tiergarten besucht hat. Damals noch mit ihrem inzwischen erwachsenen Sohn. Erstaunt war sie, was sich alles zum Positiven verändert hat. Als Mitglied im Umweltausschuss des Landtages ist sie auch für den Tierschutz in Bayern zuständig. Zeit, dem einzigen Zoo in ihrem Wahlbezirk einen Besuch abzustatten.
"Enger Kontakt"
Wie Werner Schäfer Bürgermeister sein will
| Werner Schäfer (SPD) wurde mit 33 Stimmen zum dritten Bürgermeister gewählt. Foto: Ulli Scharrer |
Dienstag, 6.30 Uhr, traf Werner Schäfer zufällig in der Seminargasse die Leiterin des Kultur- und Schulamtes und begann spontan seine Arbeit als neuer Bürgermeister. „Auf was es mir sehr ankommt, ist enger Kontakt zu den Mitarbeitern des Rathauses, besonders zu jenen, wo ich mit Ausschussmitgliedschaften bedacht bin.
Seit 100 Jahren in Straubing
SPD-Fraktion: Kranzniederlegung zum Jahreswechsel am Grab von Dieter Rähr
Foto: Bernd Vogel
„100 Jahre sind eine lange Zeit für einen Menschen, aber in der gesamten Geschichte ist es dennoch nur ein Wimpernschlag.“ Mit diesen Worten begann der amtierende Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat der Straubinger Sozialdemokraten Peter Stranninger seine Rede am Grab von Dieter Rähr, dem letzten verstorbenen Fraktionsvorsitzenden der SPD.
Wofür steht eigentlich das „C" im Parteinamen?
Leserbrief von Hans Lohmeier in der Straubinger Rundschau vom Freitag 22. 11. 2019
Zum Absetzen des ÖDP-Antrags „Sicherer Hafen" in der Stadtratssitzung am Montag.
Der Beschluss der CSU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt - Antrag der ÖDP „Sicherer Hafen" - in der Stadtratssitzung am Montag abzusetzen, hat uns andere Stadträte überrascht, weil in der Hauptausschusssitzung, in der die Tagesordnung für den Stadtrat festgelegt wird, die Behandlung des Antrags ohne jeden Kommentar beschlossen wurde, auch von der CSU.
Chance verpasst
Leserbrief von Fritz Geisperger in der Straubinger Rundschau vom Freitag 22. 11. 2019
Zur Stadtratssitzung am Montag:
Mit den Stimmen, vorwiegend der CSU-Fraktion, wurde beschlossen, dass über das Projekt „Sicherer Hafen" gar nicht diskutiert wird. „Sicherer Hafen" bedeutet, dass Städte bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als über die staatliche Verteilungsquote her vorgesehen. Darüber hätte man im Stadtrat diskutieren können. Dabei kann man gerne unterschiedliche Meinungen haben. Aber darüber reden und, ja auch streiten, kann man. Dieser Diskussion auszuweichen, finde ich äußerst beschämend und eines Stadtrats nicht würdig. So viel Mut und Argumentationsstärke hätte ich von den 22 Stadträten schon erwartet. Vorbildliches Handeln in einer wehrhaften Demokratie sieht anders aus.
Fritz Geisperger
Stadtrat (SPD)
Sicherer Hafen? - Nicht mit der CSU
Leserbrief von Marvin Kliem in der Straubinger Rundschau vom Donnerstag 21. 11. 2019
Zum Bericht über den abgelehnten ÖDP-Äntrag im Straubinger Tagblatt vom 20. November.
Ein erschütterndes und gleichzeitig ziemlich trauriges Schauspiel hat sich bei der Stadtratssitzung abgespielt: Straubing zum „sicheren Hafen" für aus Seenot gerettete Geflüchtete zu machen, das wäre ein deutliches Zeichen für Straubing als weltoffene und solidarische Stadt gewesen.
Polemik gegen sachliche Information
Zum Leserbrief von Feride Niedermeier in der Straubinger Rundschau vom Samstag, 13. April:
Eigentlich müsste man auf Frau Niedermeier gar nicht reagieren, da in dem Bericht über die Informationsveranstaltung für die Vertreter von Verbänden, der im Tagblatt gleich neben dem Leserbrief von ihr erschien, all ihre Einwände und Ansichten zur Monoverbrennungsanlage von Fachleuten widerlegt wurden. Was mich aber trotzdem bewogen hat diesen Leserbrief zu schreiben ist die polemische Art, wie Frau Niedermeier die Aussagen meines Kollegen Vogel und mir in Frage stellt.
Taktische Spielchen
Zum Leserbrief von Feride Niedermeier in der Straubinger Rundschau vom 13. April.
Der Leserbrief der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Feride Niedermeier, vom Samstag, 13. April, in der Straubinger Rundschau unterstellt, dass sich die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion nicht mit der Frage der Monoverbrennungs-Anlage für Klärschlamm intensiv befasst haben.
Sachverstand statt Populismus
Zum Leserbrief von Feride Niedermeier in der Straubinger Rundschau vom 13. April
Wir beide, Bernd Vogel und Peter Euler haben uns die Mühe gemacht, den Straubinger Bürgerinnen und Bürgern gesammelt Informationen zum geplanten Bau einer Monoverbrennungsanlage für Klärschlamm zukommen zu lassen. Dabei war es uns wichtig, die drängendsten Fragen, die uns in Gesprächen zu dieser Thematik immer wieder gestellt wurden, zu beantworten. Belegbare Zahlen (30 LKWs am Tag mehr), belastbare Informationen (3 % der zugelassenen Emissionen statt 100 % bei einer Minianlage), das Procedere, mehr nicht.
Fakten zur Monoverbrennungsanlage für Klärschlamm
Leserbrief von Bernd Vogel und Peter Euler vom 12. April 2019
SPD-Stadträte und Werkausschuss-Mitglieder Bernd Vogel und Peter Euler zur geplanten Monoverbrennungsanlage für Klärschlamm:
Demokratie ist anstrengend. Immer muss um Mehrheiten gerungen werden. Das ist auch gut so. Oft fehlt einem aber die nötige Information bei großen und komplexen Themen. Oder es ist zu zeitaufwändig, sich das notwendige Wissen anzueignen. Aber Sie als Bürgerinnen oder Bürger sollen nun am 26. Mai beim Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob die Stadt die planungsrechtliche Erlaubnis zur Errichtung eben einer solchen Monoverbrennungsanlage für maximal 120.000 Tonnen Klärschlamm bekommen soll oder nicht.
20 Gründe für mein "Ja" zur Monoverbrennungsanlage
Leserbrief von Werner Schäfer vom 3. April 2019
Nach reiflichem Informieren, Nachfragen und Überlegen möchte ich Gründe für mein „Ja" zur Klärschlammverbrennungsanlage auf dem Gebiet der Kläranlage der SER (Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung) vorstellen. Ich bin für ein Ja bei der Abstimmung am 26. Mai.
- weil kleine Anlagen dieser Art unwirtschaftlich und umweltschädlicher sind als Anlagen für eine größere Region, im Fall Straubing mit einer Kapazität von 120 000 Tonnen;
- weil der Schadstoffausstoß bei der Straubinger Anlage „irrelevant" wäre, das heißt fast ganz ausgeschlossen werden kann;
„Zeit für Konkretes“
Rathaus-SPD will Bewegung in die Theresienplatz-Diskussion bringen
Die Rathaus-SPD hat Vorschläge zum Umbau der Fußgängerzone vorgestellt. Auf einer Pressekonferenz in der Fraunhofer-Halle am Montagnachmittag hat die Fraktion dazu fünf Punkte auf den Tisch gelegt. Bürgermeister Hans Lohmeier erklärte dabei: „Ich meine, es ist an der Zeit, dass man sich einmal ein bisserl konkreter um den Stadtplatz kümmert, bisher ist da ja nichts Konkretes.“ Die Fraktion fordert außerdem „zeitnahe Informationen zum jeweiligen Planungsstand“ für Stadtrat und Bürger.
Im Dilemma
21 Genossen des SPD-Ortsvereins diskutieren über die Große Koalition
Todesurteil oder Hoffnung: Die Meinungen darüber, was eine Große Koalition für die SPD bedeutet, hätten nicht unterschiedlicher sein können. Fast drei Stunden diskutierten 21 Genossen bei der Mitgliederversammlung des Ortsvereins am Mittwochabend im Gasthaus „Zum Geiss“ – und positionierten sich zu Straubing-Themen.
„Es müsste Gabriel bleiben"
Stadtverbandschef Olaf Sommerfeld zur SPD und ihrem Mitgliederentscheid über die GroKo
Am Wochenende war Florian Pronold in Straubing, bis vor Kurzem Chef der Bayern-SPD, und hat für ein Ja zur GroKo geworben. Das ist in Straubing nicht leicht. Hier haben die Spitzen der Stadt- wie die Landkreis-SPD sich vor vier Wochen klar gegen die GroKo positioniert. Dr. Olaf Sommerfeld, Chef des Stadtverbands Straubing, hat als Delegierter auf dem Parteitag ebenfalls gegen GroKo-Verhand- lungen gestimmt. Jetzt liegt der Koalitionsvertrag vor.
"Ich werde mit Ja stimmen"
SPD-Fraktion vor Ort: Diskussion mit Staatssekretär Florian Pronold über Große Koalition
SPD und Union haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Daran beteiligt war auch die SPD-Bundestagsfraktion. Im Sommerkeller informierte Florian Pronold, Mitglied der Fraktion, über Chancen und diskutierte mit Genossen unter anderem darüber, wie sich die SPD wieder aufrappeln könnte. Denn „wir befinden uns in einer der schwierigsten Phasen, seit ich politisch denken kann“, sagte Pronold.
Pflaster, ÖPNV und Wohnungen
SPD trifft sich zu Sonderfraktionssitzung - Brennende Themen diskutiert
Zu einer Sondersitzung hat sich die SPD-Fraktion vor kurzem im Hotel Gäubodenhof getroffen. Auch Stadtverbandsvorsitzender Dr. Olaf Sommerfeld und die beiden Ortsvorsitzenden Jürgen Karbstein und Simon Baumgartner nahmen an dem Treffen teil. Im Fokus der rund fünfstündigen Beratungen stand der Themenplan für 2018.
Haushaltsrede Haushalt 2018
Peter Stranninger
Vorsitzender der SPD-Fraktion
Verabschiedung des Haushalts 2018 Unser Haushalt für Straubing mit Zukunft ?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die finanziellen Rahmenbedingungen für unsere Heimatstadt Straubing werden, wie schon 2014 bis heute, durch verschiedene globale Entwicklungen nach wie vor heftig beeinflusst – aber auch ganz nah und lokal am 25.11.2016; mit dem katastrophalen Rathausbrand. Eine gewaltige Herausforderung in unserer Stadtgeschichte, die uns noch lange finanziell aber auch kulturell in den kommenden Jahren beschäftigen muss. Um so erfreulicher ist heuer dagegen aber, dass unser Straubing jetzt endlich, seit 1990 „freistaatlichen“ Dauerversprechungen, Universitätsstadt geworden ist. Und das ist parteiübergreifend gesehen wichtig und richtig. Vermutlich ist Straubing als Universitätsstadt einer der wichtigsten Meilensteine unserer großartigen Stadtgeschichte. Doch unserer Meinung nach muss spätestens im HH-2019 dieser Entwicklung deutlich mehr Rechnung getragen werden. Mehr dazu später … Denn jetzt geht es zunächst um unseren Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2018 Die gute Nachricht zu erst: Wir haben eine SR-Rekord-Investition-Summe mit rund 28,0 Mio EUR
Zwischen maßlos enttäuscht und jetzt erst recht
Wie örtliche SPD-Politiker auf Rücktritte in den eigenen Reihen reagieren
Wie örtliche SPD-Politiker auf Rücktritte in den eigenen Reihen reagieren
Bei der SPD-Wahlkreiskonferenz in Viechtach wurde sie noch fast einstimmig als Bundestagskandidatin nominiert, bei der Listenaufstellung ihrer Partei in Nürnberg dann auf den wenig aussichtsreichen Platz 26 gesetzt. Dass sich Johanna Uekermann aus Mitterfels, Bundesvorsitzende der Jusos und Aushängeschild der SPD in Stadt und Landkreis, dem Regionalproporz ihrer Partei beugen musste, hat bei den Genossen in und um Straubing für herbe Enttäuschungen gesorgt. Innerhalb weniger Tage erklärten gleich vier SPD-Funktionäre ihren Rücktritt, der Bürgermeister von Perasdorf trat aus der Partei aus. Wir befragten den Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes, Dr. Olaf Sommerfeld, Fraktionsvorsitzenden Peter Stranninger und den früheren Oberbürgermeister und Landtagsabgeordneten Reinhold Perlak zu den Turbulenzen.
„Fürs Aufgeben bin ich nicht der Typ“
Vier Fragen an SPD-Bundestagskandidatin Johanna Uekermann
Aus der SPD-Landeskonferenz am 10. Dezember in Nürnberg ist Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann mit einem für sie selber und die SPD der Region enttäuschenden Listenplatz 26 hervorgegangen. Am Rande eines lange geplanten Termins bei der Straubinger AWO hatten wir Gelegenheit, sie zu fragen, wie sie die parteiinternen Reaktionen einschätzt.
Weitere Rücktritte: „Wir müssen Stachel setzen“
In der SPD gärt es wegen des schlechten Listenplatzes für Johanna Uekermann gewaltig
Die SPD-Landeskonferenz in Nürnberg am Wochenende hat gehörig Wellen geschlagen. Die Parteibasis in Niederbayern – und offenbar auch durchaus andernorts – ist frustriert bis wütend, wie JUSO-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann mit einem wenig aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl 2017 abgespeist wurde. Nach ihrem Vater Heinz Uekermann haben jetzt weitere Genossen ihre parteiinternen Ämter niedergelegt: Irene Ilgmeier, Stefan Rückert und Werner Schäfer. Nicht aus Kurzschluss, wie sie unisono betonen, sondern um „einen Stachel zu setzen, dass die merken, dass wir noch leben“.
„Wir haben viel zu wenig Wohnungen“
Wenig Interesse an SPD-Infoveranstaltung „Bezahlbarer Wohnraum“
Der Begriff „zweckgebundene Neuverschuldung“ könnte das drängende Problem der Wohnraumnot lösen, so die Meinung der Gäste einer SPD-Podiumsdiskussion zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ in der Wildschänke. Allerdings spielt hier die Regierung von Niederbayern, die den Haushalt der Stadt genehmigen muss, nicht mit, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Stranninger erläuterte. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt habe viele Ursachen.
Nur wenige Interessenten sprach das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ an. Man wolle eine Bestandsaufnahme der Wohnsituation erstellen und den Blick auf notwendige Änderungen richten, stellte Dr. Olaf Sommerfeld, SPD-Ortsvorsitzender, fest. Auf dem Podium saßen Fraktionsvorsitzender Peter Stranninger, Rechtsanwältin Karin Krinner und Christian Wurm von der Volksheim Baugenossenschaft.
Sommerfeld bleibt Straubings SPD-Chef
Ehrung für Grande Dame Hertha Neumeier, die der SPD etwas ins Stammbuch schreibt
Olaf Sommerfeld bleibt Straubings SPD-Chef. Sommerfeld ist auf der Versammlung des Stadtverbandes am Mittwochabend in der „Geiß“ einstimmig bestätigt worden. Seine Vertreter Petra Penzkofer-Hagenauer und Jürgen Karbstein wurden ebenfalls bestätigt. Zuvor war die Grande Dame der Straubinger SPD, Hertha Neumeier, mit der Willy-Brandt-Medaille in Gold ausgezeichnet worden.
„Kein Deal mehr möglich“
SPD diskutiert über Freihandelsabkommen TTIP – CETA als Alternative?
Die SPD hat am Freitag zu einer Diskussionsrunde zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA mit dem SPD-Europa-Abgeordneten Ismael Ertug in den Gäubodenhof eingeladen. Ertug, der inzwischen nicht mehr an eine erfolgreiche Realisierung des Abkommens glaubt, schilderte den Gästen den aktuellen Wissenstand um den Inhalt von TTIP und erklärte, welche Auswirkungen es auf die Bürger der Region haben könnte.
Straubinger SPD fordert Sozialen Wohnungsbau
Die SPD setzt sich derzeit aktiv für den sozialen Wohnungsbau ein. Die Partei hat verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, gemeinsam mit Investoren in Straubing für nachhaltige Stadtteilentwicklung mit ausreichend neuen Wohnungen zu sorgen. Hierzu wurde nunmehr bei einem Ortstermin an der Schlesischen Straße erneut das Gedankenmodell einer zeitnahen Umsetzung aufgezeigt.
„Der braune Riese erwacht langsam“
MdL Franz Schindler hielt Vortrag über Rechtsextremismus bei SPD-Stadtverband
Seit zwei Wochen liegt der Bericht des Verfassungsschutzes über Extremismus in Bayern vor, am 6. Mai jährt sich zudem der Beginn des NSU-Prozesses zum dritten Mal. Dies nahm der SPD-Stadtverband zum Anlass, den Landtagsabgeordneten Franz Schindler einzuladen. Am Donnerstag hielt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses einen Vortrag zu der Frage „Wie hoch ist die Gefahr von rechts?“
Leserbrief Peter Euler
Ordnungsausschuss beschloss Streifen nicht
Zum Bericht „Bestes Mittel für mehr Sicherheit“ über die neuen Schutzstreifen für Radfahrer auf der Äußeren Passauer Straße in der Ausgabe vom 9. Oktober. In dem Artikel entsteht der Eindruck, der Ordnungsausschuss hätte die Markierungen in der Äußeren Passauer Straße einstimmig so beschlossen. Das stimmt so nicht. Die Radfahr-Schutzstreifen in dieser Straße waren nie im Ordnungsausschuss auf der Tagesordnung. Es existiert lediglich ein Beschluss des Ordnungsausschusses vom 24. Mai 2012, der besagt, dass, nachdem wir die Schutzstreifen für die Heerstraße und Ittlinger Straße genehmigt hatten, weitere Planungen grundsätzlich auf dem Verwaltungswege folgen und umgesetzt werden können.
Keiner wird abgewiesen
Aktion "Nette Toilette" gestartet - Rote Aufkleber weisen den Weg
Ab sofort gibt es auch in Straubing „Nette Toiletten“. Bei einem Pressegespräch am Dienstagnachmittag im Café „Anna liebt Brot und Kaffee“ freuten sich Oberbürgermeister Markus Pannermayr und Matthias Reisinger, Leiter des Amtes für Tourismus und Stadtmarketing, dass Straubing ihres Wissens nach die erste Stadt in Niederbayern ist, die an diesem Projekt teilnimmt.
Antrag Stadtrat Peter Euler
In der Aprilsitzung des Stadtrates stellte Peter Euler den folgenden Antrag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Bearbeitung in der Verwaltung und zur nachfolgenden Behandlung in den zuständigen Ausschüssen und im Plenum stelle ich folgenden Antrag: Die Verwaltung der Stadt Straubing überprüft, in Kooperation mit dem Stadtmarketing, der Aktion „Nette Toilette" beizutreten, die bundesweit in über 190 Städten und Gemeinden erfolgreich läuft.
Rathauspost zur Gewerbesteuer
Dabei muss das Argument der möglichen Gewerbesteuersenkung ab 01.01.2017 bei der Neu-Anwerbung von Betrieben und Unternehmen als harter Standortfaktor besonders herausgestellt werden, unterstreicht der Vorsitzende Dr. Olaf Sommerfeld. Der schriftliche Antrag zur zeitnahen Prüfung beschreibt u. a. ein Hauptziel, das die Sanierung und Konsolidierung des Straubinger Rathaus-Haushalts beinhaltet, und zusätzlich die Stadtverwaltung von ihrer massiven Verschuldung befreien soll.
Bei der Rathauspostzustellung um ihren Vorsitzenden mit dabei (v.l.n.r.) Stadtrat Nail Demir, Dr. Olaf Sommerfeld, Fraktionsvorsitzenden Peter Stranninger, Jürgen Karbstein und Marco Windhager.
Soziale Stadt Straubing-Ost
Unter Federführung der SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock trafen sich Baustaatssekretär Florian Pronold, MdB, die für Straubing zuständige Betreuungsabgeordnete Ruth Müller, MdL, sowie der Straubinger Stadtrat Peter Stranninger, um Vorstellungen und Möglichkeiten für das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" zu erörtern.
Der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold erinnerte daran, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung die Mittel für die Städtebauförderung deutlich aufgestockt hat. Die nachfolgende schwarz-rote Bundesregierung hat dann die Städtebauförderung weiter ausgebaut und dabei auch das kommunale Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ weiter nach vorne gebracht. Schließlich sollen nicht nur die Bürger der geförderten Gebiete durch verbesserter Wohnqualität davon profitieren, sondern auch das örtliche Handwerk und Gewerbe.
(Original)Leserbrief Peter Euler
Der unglaubwürdige Populist
Alle 20 Jahre überschneiden sich die Wahlen zum Bundestag, Landtag und Bezirkstag in Bayern. So war es auch 2013. Die Folge war, dass die Parteien und Politiker in ihrem Werben nach der Wählergunst verstärkt plakatierten. Durch diese alle 20 Jahre stattfindende Überschneidung hingen in Straubing mehr Plakate, als sonst bei Wahlen üblich. Manchem Straubinger stieß dies sauer auf. In der Bevölkerung mehrten sich die Stimmen, die dies als „Verschandelung“ der Straßen empfanden.
Diese Stimmung nutzte Erhard Grundl von den Grünen, populistisch wie er nun mal ist, für seine Zwecke aus und beantragte mit Schreiben vom 06.09.2013, die Anschlags- und Plakatierungsverordnung der Stadt Straubing zu ändern und nur noch 20 Wahlplakate (einschließlich der Großflächen-Werbetafeln) je Partei zuzulassen. Der Antrag fand im Stadtrat keine Mehrheit. Den politischen Parteien wurde empfohlen sich bei künftigen Wahlen einer Selbstbeschränkung zu unterziehen.
Leserbrief Hans Lohmeier
Ein Konzept für alle
Zum Leserbrief „Untaugliches Konzept" von Erhard Grundl und dem Bericht „Entweder hier oder gar nicht" vom 3. bzw. 4. März:
Erhard Grundl polemisiert mit deftigen Worten für die Errichtung der zweiten Eishalle im Alfred-Dick-Park und unterstellt der SPD „Irrsinn". Das kann er tun (ist ja Wahlkampf), aber nachgedacht hat er über den Vorschlag Süß nicht. Die Herren Zwickl, Süß und Böhm bringen die bekannten Argumente abermit sachlicheren Worten.
Dabei ist der einzige - aber nicht unwichtige - Dissens zwischen unseren Vorschlägen der Standort. Für die Befürworter müsste vom Alfred-Dick-Park nur „ein kleines Stück geopfert werden", unsere Simulation hat aber Erkenntnisse erbracht, die das widerlegen:
„Damit es mit Straubing wieder aufwärts geht"
OB-Kandidat Fritz Geisperger stellt Wahlprogramm vor-„Starke SPD-Fraktion nötig"
Genau zwei Monate vor der Kommunalwahl am Sonntag, 16. März, hat Fritz Geisperger als Oberbürgermeister-Kandidat der SPD seinen Parteifreunden am Donnerstagabend im Gasthaus „Zum Geiss" das Wahlprogramm der SPD präsentiert. Mit lang anhaltendem Applaus stärkten die Genossen ihrem OB-Kandidaten den Rücken. Vor allem in den Bereichen Bildung und Kultur, Schaffung von günstigem Wohnraum und Steigerung der Lebensqualität in der Innenstadt wolle er als Oberbürgermeister künftig mehr als bisher neue Akzente setzen, „damit es mit Straubing wieder aufwärts geht".
Große Aufgaben würden in den kommenden Jahren auf ihn als Oberbürgermeister und seine starke SPD-Fraktion warten, sagte Geisperger. Neben dringend notwendigen Schulsanierungen müsse Straubing endlich eine richtige Hochschule mit einem breiten Fächerspektrum bekommen und nicht nur einen Studiengang. Die Lebensqualität in der Stadt müsse nicht nur erhalten, sondern noch weiter ausgebaut werden.
Transparenz beim Verkauf des Hochhauses gefordert
SPD-Fraktion besichtigt Objekt in der Pfauenstraße bei Ortstermin
Die SPD-Fraktion muss sich mit der Entscheidung des Stadtrats, das Hochhaus in der Pfauenstraße zu verkaufen, abfinden. Eine demokratische Entscheidung. „Aber wir missbilligen die Abstimmung trotzdem“, so Bürgermeister Lohmeier beim Ortstermin. Da werde leichtfertig Tafelsilber verscherbelt, weiß Christine Schrock, die ja auch Verwaltungsrätin für das Wohnungswesen ist. Und Beate Uekermann fordert, wie Peter Stranninger auch, dass die Mieten generell innerhalb von 3 Jahren nicht mehr als 15 % erhöht werden dürften. Die meisten Mieter seien mit den Kosten für Wohnraum oft sowieso schon am Limit.
Leserbrief zu „Kein Diktat der Kirchen“ im Straubinger Tagblatt vom 26. Januar
Stille Tage – ein Segen
Zum Bericht „Kein Diktat der Kirchen“ im Straubinger Tagblatt vom 26. Januar.
Jetzt hat also der politisch nach Orientierung suchende Heiko Schumann endlich seine politische Heimat gefunden. Von der SPD wegsegelnd mit einer Zwischenlandung bei den Grünen ist er nun bei den Piraten vor Anker gegangen. Da ist er jetzt auch noch gleich Landtags-Direktkandidat geworden. Da muss man natürlich auch seine politischen Ziele verkünden. Weil er ja ein liberaleres Bayern will fällt ihm nichts Besseres ein als das FDP-Lied von den Stillen Tagen und den längeren Ladenöffnungszeiten mitzusingen.
Leserbrief vom 19.01.2013 zur Ordnungsausschusssitzung
Straubing - ruhe sanft?
In der letzten Ordnungsausschusssitzung hat die CSU-Fraktion in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zwei attraktive Veranstaltungen abgelehnt. Der MSC Straubing wollte im Rahmen der Messe Auto, Motor, Sport ein Autorennen ausrichten und zwei Veranstalter planten ein Open-Air-Holi-Festival. Die Ablehnung bestätigt einen Trend, den man bei CSU und Verwaltung seit einiger Zeit beobachten kann. Es werden 100 Gründe gefunden, um eine Veranstaltung abzulehnen, aber nicht der eine Grund gesucht, etwas vielleicht doch möglich zu machen.
„Nicht unsere Vorstellungen“
Straubinger Tagblatt | Straubinger Rundschau | 25.11.2015
Haushaltsrede von Peter Stranninger (SPD)
Wir informieren hier nur!
STRAUBINGER TAGBLATT; Straubinger Rundschau, Donnerstag, 20.07.2017
Leserbrief zur Ankündigung eines Informationsstands der FDP am 13. Juli in der Straubinger Rundschau: