Wofür steht eigentlich das „C" im Parteinamen?

Leserbrief von Hans Lohmeier in der Straubinger Rundschau vom Freitag 22. 11. 2019

Zum Absetzen des ÖDP-Antrags „Sicherer Hafen" in der Stadtratssitzung am Montag.
Der Beschluss der CSU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt - Antrag der ÖDP „Sicherer Hafen" - in der Stadtratssitzung am Montag abzusetzen, hat uns andere Stadträte überrascht, weil in der Hauptausschusssitzung, in der die Tagesordnung für den Stadtrat festgelegt wird, die Behandlung des Antrags ohne jeden Kommentar beschlossen wurde, auch von der CSU.

Bei dem Antrag ging es nur darum, dass die Stadt Straubing bereit sein sollte, über das Kontingent des Bundes hinaus gerettete Seeflüchtlinge bei Bedarf aufzunehmen. Für diese Abstimmung, meinte der CSU-Fraktionsvorsitzende, sei der Stadtrat gar nicht zuständig, das sei Bundessache und die Fraktion und ein Freier Wähler folgte ihm. Für diese rein städtische Entscheidung sei also der Stadtrat nicht zuständig? In Regensburg schon, in Passau schon, wie in den über 100 deutschen Städten, die „Ja" gesagt haben.
In Wirklichkeit wollte sich die CSU-Fraktion vor der Verantwortung drücken, Farbe zu bekennen, ob wir Straubinger auch ein Zeichen der Menschlichkeit setzen oder nicht, wohl aus Angst, am 15. März Wähler an die Rechtsextremen zu verlieren. Es hilft aber nichts, denn das Absetzen des Tagesordnungspunkts ist natürlich das „Nein" zum „Sicheren Hafen" - auch ein Zeichen für die anderen Wähler. Und so fragt man sich, wofür steht eigentlich das „C" im Parteinamen?
Mir fällt da das Wort des Münchner Kardinals Marx ein, der sagte: Wir reden über die AfD und im Mittelmeer ersaufen Menschen!

Hans Lohmeier
Bürgermeister (SPD) *