Wir informieren hier nur!
STRAUBINGER TAGBLATT; Straubinger Rundschau, Donnerstag, 20.07.2017
Leserbrief zur Ankündigung eines Informationsstands der FDP am 13. Juli in der Straubinger Rundschau:
Die Straubinger SPD hat im Juni eine Genehmigung für einen Infostand in der Fußgängerzone für Samstag, 15. Juli, bei der Stadt Straubing eingereicht. Warum man in einer Demokratie die Genehmigung für eine politische Information benötigt? Weil wir in Deutschland leben und dort alles geregelt ist und einen Antrag voraussetzt. So weit, so vorhersehbar.
Zu meiner Überraschung wurde aber der Antrag vom Ordnungsamt tatsächlich abgelehnt. Begründung: „Entsprechend Ordnungsausschussbeschluss kann mit Wahlwerbung/Infoständen frühestens ab dem 29. Juli begonnen werden.“
Das verstehe, wer will, ich nicht: Darf eine politische Partei über ihre Arbeit in einem Zeitfenster von acht Wochen vor der Wahl informieren, sonst aber nicht? Das war mir als Jurist gar nicht bekannt. Im Ordnungsausschuss sitzen wohl gescheite Leute. Dann ist es halt so.
Es kommt aber noch schöner: Am Donnerstag liest man im Straubinger Tagblatt eine Vorankündigung über einen Infostand der FDP am Stadtturm an eben genau dem Samstag, für den wir den Antrag gestellt haben. So etwas ist man eigentlich nur von Erdogan, Putin und Co. gewöhnt: Dass Rechte von manchen ausgeübt werden dürfen, von anderen aber noch lange nicht. Dass das so gar nicht geht, hat man auch bei der Stadt relativ schnell gemerkt: Auf Nachfrage am Freitag wurde dann vom Ordnungsamt nachträglich doch noch eine Genehmigung für die SPD erteilt. Vielen Dank an die Obrigkeit.
Die Genehmigung enthielt drei Mal die Auflage, keinen Wahlkampf zu machen. Infostand ja, Wahlkampf nein. Ist das nicht herrlich schizophren? Wie informiert man Bürger über politische Themen und Personen, ohne Wahlkampf zu machen? Klar, man verwendet statt „Wahlprogramm“ den Begriff „Parteiprogramm“. Man sagt: „Wir treten ein für soziale Gerechtigkeit“ und lässt das „bei der Bundestagswahl“ weg. Man schneidet vom Wahlkampfplakat den Teil ab, der unten auf das Wahldatum hinweist. Schon sieht man nicht mehr die örtliche Bundestagskandidatin Johanna Uekermann, sondern nur noch die frisch gewählte Stellvertretende Landesvorsitzende Johanna Uekermann, über deren innerparteiliche Wahl man ja wohl allgemein informieren darf. Auflage eingehalten. Wir informieren hier nur!
Wie aber antwortet man auf die Frage: „Was ist denn die zentrale Botschaft der SPD im Wahlkampf?“ So gestellt am Samstag. Liebes Ordnungsamt: Kann ich mir die Antwort leisten? Wie hoch ist das Ordnungsgeld? Über eine Antwort bis zum nächsten Infostand würde ich mich sehr freuen.
Dr. Olaf Sommerfeld
Vorsitzender SPD Stadtverband, Vorsitzender SPD Unterbezirk Straubing-Bogen, stellvertr. Bezirksvorsitzender