Soziale Stadt Straubing-Ost

Unter Federführung der SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock trafen sich Baustaatssekretär Florian Pronold, MdB, die für Straubing zuständige Betreuungsabgeordnete Ruth Müller, MdL, sowie der Straubinger Stadtrat Peter Stranninger, um Vorstellungen und Möglichkeiten für das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" zu erörtern.
Der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold erinnerte daran, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung die Mittel für die Städtebauförderung deutlich aufgestockt hat. Die nachfolgende schwarz-rote Bundesregierung hat dann die Städtebauförderung weiter ausgebaut und dabei auch das kommunale Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ weiter nach vorne gebracht. Schließlich sollen nicht nur die Bürger der geförderten Gebiete durch verbesserter Wohnqualität davon profitieren, sondern auch das örtliche Handwerk und Gewerbe.

Als SPD-Fraktionsvorsitzender im Straubinger Stadtrat hält Peter Stranninger die Städtebauförderung nicht nur wegen ihrer wirtschaftspolitischen Bedeutung für die Stadt unverzichtbar. Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller unterstrich in diesem Zusammenhang, dass durch die Städtebauförderung angestoßene Investitionen mindestens das Achtfache betragen. Stranninger betont dabei, dass Straubing außerdem über diese Maßnahmen durch die bereits realisierten Vorhaben im Rahmen „Soziale Stadt Straubing-Süd“ ganz konkret profitierte und hoffentlich auch in Zukunft weiter profitieren wird.
Die von Christine Schrock noch als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende angestoßene energetische Renovierung der Immobilien, z. B. die der städtischen Wohnungsbau GmbH, aber auch der Ausbau und die Steigerung der gesamten Wohnqualität samt Familienhaus im Straubinger Süden ist von allen Fraktionen im Straubinger Stadtrat einstimmig so beschlossen, und auf einen guten Weg gebracht worden. Stranninger machte aber auch deutlich, dass es 2003 noch 1.171 geförderte Wohnungen des sog. sozialen Wohnungsbaus im Eigentum der städtischen Wohnungsbau gab. 2013 sind es nur noch 504 Wohnungen. Diesen Trend gelte es zu ändern, waren sich alle Beteiligten einig. Schrock und Stranninger unterstrichen, dass sich somit in Straubing die Basis für bezahlbaren Wohnraum immer mehr verringere. Daher muss sich ab 2014 d. h. binnen der nächsten Jahre der Bestand der städtischen Wohnungsbau GmbH wieder mit mehr sozial geförderten Wohnungen für die Bürger deutlich erhöhen. Um das Ziel in naher Zukunft erreichen zu können braucht Straubing tatkräftige Hilfe aus Berlin und München. Denn aktuell hat nur jeder fünfte finanzschwache Haushalt die Chance eine Sozial-Mietwohnung zu bekommen. Bezahlbaren Wohnraum – insbesondere für Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner – zu schaffen, gehört besonders in Bayern zu einer der dringendsten sozialen Herausforderungen, hob der Staatssekretär im Bundesbauministerium Florian Pronold hervor.
So sind beispielsweise die 504 Wohnungen mit Sozialbindung in der Gäubodenstadt viel zu wenig, wenn dabei auch die Verschiebung der Altersstrukturen, sowie das aktuelle Rentenniveau betrachtet werden.
Bereits jetzt können über 35 % unserer Straubinger Rentner nicht mehr von den Renteneinkünften leben.
Darauf hat die ehemalige Stadträtin Christine Schrock, Verwaltungsrätin für Wohnungswesen, in der Vergangenheit bereits mehrfach bei verschiedensten Gelegenheiten hingewiesen.
Insbesondere die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften dürfen also nicht nur sanieren, sondern müssen auch wieder mehr bauen – d. h. vor allem bezahlbaren Wohnraum für junge Familien und Senioren.
Die beiden Abgeordneten waren sich dabei auch einig, dass hier die Kommunen nicht länger vom Freistaat alleine gelassen werden dürfen.
Stranninger erinnerte in diesem Zusammenhang auch an eine alte Forderung von Beate Uekermann, Vorstandsmitglied des Mieterschutzvereins Straubing e. V, dass endlich auch „demografiesichere“ Wohnungen gebaut werden müssen.
Losgelöst von den besonderen Anforderungen an neue Wohngruppen für demenzkranke Menschen, fehlen bereits heute altersgerechte Wohnungen. Es sind viel zu wenige Wohnungen barrierefrei. Mangels geeigneter Häuser mit ausreichend Platz für die Bedürfnisse unserer Senioren oder Menschen mit Behinderungen, bleibt oft nur als einzige Alternative ein Umzug in ein entsprechendes Heim. Eine altersgerechte Wohnung mit Angeboten zur häuslichen Pflege usw. ist ein wesentlicher Beitrag für Menschen, denen ein Altwerden in den eigenen vier Wänden somit besser ermöglicht werden kann.
Schon seit geraumer Zeit fordert daher die Straubinger SPD zu mehr Mut und Gestaltungswillen zum Start eines neuen Projekts „Soziale-Stadt-Straubing-Ost“ auf. Dazu regte Stranninger zusätzlich noch vertiefte Gespräche mit dem Straubinger Oberbürgermeister und den beiden Abgeordneten zur weiteren Konkretisierung an. Aus den bisher positiven Erfahrungen zur Sozialen-Stadt-Straubing-Süd wird deutlich, dass im Bereich Pfauenstraße 14 oder der Allensteiner- bis zur Tilsiterstraße bzw. Schanzlweg auch im Osten der Stadt zur Verbesserung der Gesamtsituation für junge Familien, Senioren und für Menschen mit Migrationshintergrund verschiedene Maßnahmen im Rahmen der entsprechenden Städtebauförderung begonnen, und langfristig bedarfsgerecht weiterentwickelt werden müssen. Staatssekretär Florian Pronold und die Landtagsabgeordnete Ruth Müller versicherten abschließend nach ihren jeweiligen Möglichkeiten nach weiteren Lösungen zur konkreten Vorbereitung der "Sozialen-Stadt-Straubing-Ost" zu suchen und die Stadt Straubing dabei mit Rat und Tat zu unterstützen.