Sicherer Hafen? - Nicht mit der CSU

Leserbrief von Marvin Kliem in der Straubinger Rundschau vom Donnerstag 21. 11. 2019

Zum Bericht über den abgelehnten ÖDP-Äntrag im Straubinger Tagblatt vom 20. November.
Ein erschütterndes und gleichzeitig ziemlich trauriges Schauspiel hat sich bei der Stadtratssitzung abgespielt: Straubing zum „sicheren Hafen" für aus Seenot gerettete Geflüchtete zu machen, das wäre ein deutliches Zeichen für Straubing als weltoffene und solidarische Stadt gewesen.

Denn seit mehreren Monaten spielt sich im Mittelmeer vor den Augen Europas eine humanitäre Katastrophe ab: (...) solidarisieren sich immer mehr Städte und erklären sich zu „sicheren Häfen" für gerettete Menschen. Bundesweit gibt es heute bereits 121 Kommunen, die sich zu solchen sicheren Häfen erklärt haben, darunter sind auch Regensburg, Aschaffenburg, Bamberg wie auch Passau zu finden.
Leider haben die christlich-sozialen Stadtratsmitglieder aber genau dieses unheimlich wichtige Thema einfach mit dem Argument der nicht vorhandenen Zuständigkeit des Stadtrates mit ihrer bequemen Mehrheit von der Tagesordnung abgesetzt. Ohne nur inhaltlich darüber diskutieren zu wollen. Zusätzlich interessant daran ist, dass sie sich mit dieser Haltung auch noch gegen ihren eigenen Oberbürgermeister gestellt haben. In Anbetracht der anstehenden Kommunalwahlen scheint mir dieses ziemlich traurige Vorgehen nur auf eines abzuzielen: Man will aus Angst vor den politischen Rattenfängern und Hetzern von Rechts weiterhin möglichst konservativ und kritisch gegenüber Geflüchteten auftreten und ja nicht in eine „Gutmenschen"-Ecke gestellt werden. Dazu muss eins gesagt werden: Wenn Wahltaktik vor den eigenen Idealen von „christlich" und „sozial" steht, dann muss die eigene Situation wohl schon ziemlich ausweglos sein! Ich bin froh, dass dafür alle anderen Fraktionen von SPD, ÖDP und den Grünen im Straubinger Stadtrat diesen menschenunwürdigen Entwicklungen nicht weiter zusehen wollen und sich zum aktiven Handeln Straubings für die Rettung von in Seenot geratenen Menschen einsetzen. Denn bei diesem Thema sollte es uns allen um Menschlichkeit, nicht um irgendwelche Wahltaktiken gehen!

Marvin Kliem
Jusos Straubing