"Ich werde mit Ja stimmen"

SPD-Fraktion vor Ort: Diskussion mit Staatssekretär Florian Pronold über Große Koalition

SPD und Union haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Daran beteiligt war auch die SPD-Bundestagsfraktion. Im Sommerkeller informierte Florian Pronold, Mitglied der Fraktion, über Chancen und diskutierte mit Genossen unter anderem darüber, wie sich die SPD wieder aufrappeln könnte. Denn „wir befinden uns in einer der schwierigsten Phasen, seit ich politisch denken kann“, sagte Pronold.

Es sind noch knapp zwei Wochen, bis feststeht: Gibt es eine neue Große Koalition oder nicht? Die Genossen der SPD müssen sich bald in einer Mitgliederbefragung entscheiden, ob sie für oder gegen die GroKo stimmen. Noch vor einem Jahr habe sich die SPD in einem Umfragehoch befunden, erklärt Florian Pronold vor rund 35 Genossen, die am Sonntagmittag in den Sommerkeller gekommen sind. Es habe beinahe so ausgesehen, „als würden wir an der CDU vorbeiziehen“. Doch dann am Wahlabend – eine Klatsche.
Im Koalitionsvertrag konnte die SPD nun etliche Maßnahmen durchsetzen, die das Leben vieler verbessern könnten, erklärte Pronold. Er selbst sei zufrieden mit den Ergebnissen. Es gebe die Chance, etwas zu bewegen wie bessere Pflege, mehr Bafög oder stabile Renten. „Ich werde beim Koalitionsvertrag mit Ja stimmen“, erklärte er. Und schon gab es erste Wortmeldungen.

„Mir geht’s um die Erneuerung“
Koalitionsvereinbarungen“, berichtet ein Genosse. „Einige Vertragsteile wurden nicht umgesetzt. Wie kannst du uns garantieren, dass jetzt diese Punkte auch umgesetzt werden?“ Eine absolute Garantie könne er natürlich nicht geben, entgegnete Pronold. „Ich habe keinen Einfluss auf meinen Koalitionspartner.“ Jedoch gebe es eine „Revisionsklausel“, die die SPD nach zwei Jahren anwenden und danach entscheiden kann: Bleiben wir oder gehen wir raus? „Wir werden in exakt zwei Jahren Bilanz ziehen, um Erfahrungen, die wir erlebt haben, zu verhindern“, versicherte er. Bürgermeister Hans Lohmeier betonte bei der Diskussion: „Mir geht’s um die Erneuerung der Partei.“ Und eine solche Erneuerung könne nur mit der richtigen Außenwirkung funktionieren. „Wir müssen sagen, worum es uns geht.“ Für die Parteispitze fand er deutliche Worte: „Dieses dilettantische Tun der Spitze. Wahnsinn, was da fabriziert wird.“ Er fordert „eine gerade Linie in der Führung“. Pronold fiel zu diesem Thema nur das Wort „Trauerspiel“ ein. „Ich will bewusst nicht mehr sagen.“

Inhalte, die Hoffnung machen
Eine Genossin kritisierte: „Sie sprechen von Erneuerung, aber es fehlt an Marketing. Wir brauchen jüngere Menschen, die Visionen haben.“ Noch nie habe das Marketing der SPD gestimmt. Sie selbst sei sich noch nicht sicher, ob sie ihr Kreuz für die GroKo setzen werde. „Wir werden uns keine komplett neue Führung backen“, meinte Pronold dazu. Doch er betonte: „Ich freue mich über die neuen, jungen Leute in der Partei. Da sind gute dabei.“ Laut Altoberbürgermeister Reinhold Perlak nage der häufige Meinungswechsel der Parteiführung auch an der Sozialdemokratie selbst. Doch im Koalitionsvertrag gebe es Inhalte, die Hoffnung machen – „wenn es so umgesetzt wird“.
In Simbach, Passau und Osterhofen wird die Fraktion in den kommenden Tagen noch vor Ort sein, um zu diskutieren. In Straubing wissen viele noch nicht genau, ob sie für oder gegen die Große Koalition stimmen, verrieten sie. „Ich kann Sie nur bitten, an der Abstimmung teilzunehmen“, forderte Pronold die Genossen auf. Die SPD stehe für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt. Und genau das soll mit der Großen Koalition noch viel stärker werden.
Die Art, Politik zu machen, will die Fraktion verändern, erklärte Pronold. Dazu gehören unter anderem intensive Gespräche mit Bürgern und das Einbringen sozialdemokratischer Zukunftsentwürfe in die politische Debatte. „Wer sein Kreuz richtig macht, muss nachher keins mehr tragen.“ Am 4. März soll klar sein, wie sich die Genossen entschieden haben.

Straubinger Tagblatt | Straubinger Rundschau | 19.2.2018 | -sep-