Haushaltsrede Haushalt 2018

Peter Stranninger

Vorsitzender der SPD-Fraktion

Verabschiedung des Haushalts 2018 Unser Haushalt für Straubing mit Zukunft ?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die finanziellen Rahmenbedingungen für unsere Heimatstadt Straubing werden, wie schon 2014 bis heute, durch verschiedene globale Entwicklungen nach wie vor heftig beeinflusst – aber auch ganz nah und lokal am 25.11.2016; mit dem katastrophalen Rathausbrand. Eine gewaltige Herausforderung in unserer Stadtgeschichte, die uns noch lange finanziell aber auch kulturell in den kommenden Jahren beschäftigen muss. Um so erfreulicher ist heuer dagegen aber, dass unser Straubing jetzt endlich, seit 1990 „freistaatlichen“ Dauerversprechungen, Universitätsstadt geworden ist. Und das ist parteiübergreifend gesehen wichtig und richtig. Vermutlich ist Straubing als Universitätsstadt einer der wichtigsten Meilensteine unserer großartigen Stadtgeschichte. Doch unserer Meinung nach muss spätestens im HH-2019 dieser Entwicklung deutlich mehr Rechnung getragen werden. Mehr dazu später … Denn jetzt geht es zunächst um unseren Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2018 Die gute Nachricht zu erst: Wir haben eine SR-Rekord-Investition-Summe mit rund 28,0 Mio EUR

Andere Zahlen sollten wir uns genauer betrachten – mit Spielraum für Interpretationen

Im Kern zeigen die Zahlen - die Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen können nur zum Teil über Zuwendungen, Beiträge und Veräußerungserlöse gedeckt werden. Es verbleibt ein negativer Saldo aus der Investitionstätigkeit mit: 11.341.503 Mio EUR (S6) Aus der Differenz zwischen den Salden aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und Investitionstätigkeit wird der Finanzierungsmittelfehlbetrag sich weiter verstetigen.

Und wieso ist das so … (?) …

Weil der Freistaat Bayern wenig dazu beiträgt, dass die Stadt Straubing ihre Einnahmen nachhaltig steigern kann … schlimmer noch zur Erinnerung: Bereits im LEP-2013 wurde das Anbindungsangebot erstmals mit konkreten Ausnahmetatbestände aufgeweicht (z. B. für großflächige produzierende Gewerbegebiete, die aus Gründen des Ortsbildes nicht angebunden werden können) Im LEP-2016 wurden mit weitere Aufweichungen die Stadt Straubing zusätzlich benachteiligt, da bedauerlicherweise Genehmigungsfähige …

• Gewerbe- und Industriegebiete (ohne Einzelhandelsnutzungen, aber auch für kleinflächige handwerklich geprägte Betriebe) an Autobahn- und Bundesstraßenauffahrten und Gleisanschlüssen,
• Interkommunale Gewerbe und Industriegebiete, sowie

… vom Anbindungsangebot ohne tatsächlichen Sinn ausgenommen wurden.

Damit wird objektiv das bereits durch die letzte Änderung des LEP stark aufgeweichte Prinzip der siedlungsstrukturellen Anbindung von baulichen Entwicklungsgebieten mit der nun faktischen Aufweichung der Ausnahmetatbestände fast vollständig aufgegeben. Der Straubinger Stadtrat hat dies zwar vormals s einstimmig und strikt abgelehnt – aber was hat es uns gebracht und warum/wie werden wir weiter Schaden für unsere finanzielle Entwicklung davon nehmen (?).

Ich denke die negativen Folgen sind:

Weil der Freistaat Bayern uns Jahr für Jahr bei zahlreichen sozialen oder Stadtentwicklungsmaßnahmen mit befristeten Projektförderungen den Projektstart zunächst versüßt und uns dann nach wenigen Jahren die volle Kostenwucht trifft.

Weil der Freistaat Bayern das Konnexitätsprinzip zwar für sich beim Bund lautstark reklamiert aber dann seine Kommunen meistens vergißt.

Weil der verlängert Arm des Freistaates Bayern, also die Regierung von Niederbayern bei den vorliegenden Eckdaten zum Haushalt-2018 mit einer Vormerkung „die Anforderungen ohne Netto-Neuverschuldung erfüllen würde“ …ermahnt. Weil die Regierung von Niederbayern also unsere Rechts-Aufsicht zwar erkennt, dass Straubing eine sog. „Notleidende Kommune“ ist – d. h. es liegt bereits seit 2015 ein Bestätigungsvermerk zur „Haushalts-Notlage“ vor, aber uns mit dringend notwendigen städtebaulichen Maßnahmen (Soziale-Stadt-SR-Ost) hinhält. Weil die Regierung von Niederbayern bei den Kredit-Tilgungen einen Durchschnittsatz von 4% fordert. Da aber keine Nettoneuverschuldung für 2018 geplant ist, führt dies zu einer weiteren Abnahme des bestehenden Finanzmittelbestandes.

In 2018 kann von einem Schuldendienst mit 6,15 Mio EUR ausgegangen werden. Die Annuität setzt sich aus 3,95 Mio EUR Tilgung + 2,2 Mio EUR Zinsen zusammen. Die noch nicht aufgenommenen Kreditermächtigungen der Haushaltsjahre 2016 bzw. 2017 mit insgesamt knapp 8,0 Mio EUR dürfen wir dabei nicht aus dem Auge verlieren.

Der Schuldenstand der Stadt Straubing per 30.09.2017 beläuft sich auf 93.318.560 Mio EUR ((var. Kredite bei 30% - genehmigt 40%-Grenze)) heuer also wieder kein Grund zur Freude.

Aber in 2018 wird sich der Schuldendienst gegenüber in 2017 um 200.000 EUR reduzieren, weil in der aktuellen Zinslage die Zinsausaufwendungen weniger werden. Und an dieser Stelle nur ein kleiner Hinweis, dass eine zweckgebundene und somit vorgezogene Investitionsinitiative für den kommunalen Sozialen Wohnungsbau uns einige Millionen EURO Zinsaufwendungen für die Zukunft erspart hätten.

Und mehr noch das kluge im Zinstief durchgeführt Vorziehen andere Maßnahmen ((darunter ist z. B. die Mittelschule St. Stephan, deren Sanierung von der Schulfamilie mit berechtigten Nachdruck gefordert wurde !)) würde uns in Zukunft sehr viel Zeit und auch Geld sparen.

Nur zum Beispiel als Erinnerung:
Hätten wir in Alburg mit der Sanierung früher begonnen dann hätten wir in Alburg nachweislich 900.000 EUR netto Ersparnis.

Und spätesten für 2019 müssen wir in Notwehr gegen einseitige freistaatliche Belastungen und mit unseren bisherigen Erfahrungen Mut und Kraft für verstärkt zweckgebundene und vorgezogene Netto-Investitionen bündeln.

Dazu muss auch auf jeden Fall eine deutliche Kapital-Aufstockung bei der Städtischen Wohnungsbau GmbH gehören.

Eigentlich sollten wir diese Schritte bereits im Haushaltsjahr 2018 gehen – aber – ich habe Eingang schon darauf hingewiesen – 2016 bzw. 2017 sind zwei besondere Haushaltsjahre (1.) So haben wir beispielsweise im Sommer beschlossen unseren Liquiditätsüberschuss aus 2016 – anders als geplant – nicht zu einem Drittel für eine Sondertilgung zu verwenden, sondern als zusätzliche Deckungsmöglichkeit für nicht durch die Versicherungsleistung gedeckten Sachschäden beim Rathausbrand einzustellen. (2.) Im Haushalt gibt es noch viel zu wenig Impulse für den Bedarf an studenten- und familienfreundlichen bezahlbaren Wohnraum. Dieser ist und bleibt eine zentrale fraktionsübergreifende Daueraufgabe für uns Straubinger. Hierzu zählt u. a. unsere langjährige Forderung nach einem lokalen Studentenwohnheim. Dort könnte beispielsweise auch eine Dienststelle des Studentenwerkes das Unterstützungsangebot sinnvoll ergänzen. Die Stadt wird hier noch einen Beitrag leisten müssen. Darüber hinaus ist im Rathaus zum Ausbau des bish. Bürgerbüros samt Touristen-Information, z. B. ein „UniSR-Service-Punkt“ u. a. mit Blick auf ausländische Studenten bzw. Universitätspersonal aus dem Ausland einzurichten, der zu den zuständigen Stellen (z. B. Einwohnermelde-, Ausländer-Amt, usw.) mit einem digital integrierten „RathausSR-Path-Finder“ eine bedarfsorientierte zentrale Anlaufstelle bilden könnte. Alles nur eine kleine Auswahl an Punkte die sich spätestens im nächsten Haushalt 2019 besser finden müssen. (3.) Zwar hat sich der Stadtrat bereits 2016 einstimmig und parteiübergreifend für die relevante III.-Säule des Wohnpaktes Bayern entschieden – doch bei der vormals in Aussicht genommenen Durchführung durch unsere Städtische Wohnungsbau GmbH, kann bei den bisher angenommenen Baukosten i. H. v. 11,9 Mio. EUR mit einem Wert des bereits vorhandenen Grundstücks v. 1,2 Mio. EUR nur mit einem Zuschuss von nur 1,5 Mio. EUR von Seiten des Wohnpaktes Bayern gerechnet werden, und dies bei eine Programmlaufzeit von 30 Jahren, doch bis heute ist am Schanzelweg noch wenig in dieser Richtung passiert. Unsere „Soziale-Stadt-Straubing-Ost“ braucht dort den sozialen Wohnungsbau und für SR-Ost einen Kindergarten.

Es ist dabei ganz klar, dass wir dringend bei der Städtischen Wohungsbau GmbH eine Kapitalaufstockung vornehmen werden müssen – so oder so.

Parteiübergreifend sind wir uns aber auch einig, dass wir in Straubing dringenden Bedarf haben, neben der erfolgreichen Fortsetzung des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt-SR-Süd“,
noch in 2017 bzw. dann in 2018

(4.) Was könnte aber die Stadt noch aus eigener Kraftanstrenung erreichen um die allgemeine Haushaltlage wenigstens etwas zur verbessern (?). Bei den Planungskosten im Bereich von Tief- und Hochbau könnte die Stadt nachweislich nach wie vor einige Hunderttausend Euro nachhaltig einsparen (?) – also nicht durch grundsätzlich unterlassene Planungen, sondern durch Vermeidung von Vergaben städtischer Planungen an Dritte. Vor ziemlich genau zwei Jahr haben wir schon darauf hingewiesen, dass durch die Neueinstellung bereits in 2016 von beispielsweise zwei Ingenieuren/Architekten, zukünftig zu beauftragende Planungsleistungen im Rathaus selber erledigt werden (?) Die dadurch die ersparten Planungskosten, könnten dann doch die zusätzlichen Personalkosten um ein Vielfaches kompensieren (?). Diese Fragestellungen wurde von Seiten des Rechnungsprüfungsamtes bereits in 2016 geprüft und mit nachweisbaren Einsparpotentialen beschrieben. Bis heute wurden aber diese Potentiale immer noch nicht vollumfänglich genutzt.

Bei einem dauerhaften Schuldenstand von inzwischen über. 90 Millionen EUR ist dies sicherlich nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
(tats. sind es, über 150 Mio. – denn rund 60 Mio. sind vormals bei der Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung (Eigenbetrieb) verbucht). Mit einer pro-Kopf-Verschuldung von knapp 2.000 EUR und einem Investitionsstau von jährlich mind. 25 Mio. EUR im Bereich der Instandhaltungen für Schulen, sowie beim Straßen- und Brückenbau, war es schon in den letzten Jahren an der Zeit den Kurs nachhaltig zu ändern.

Kurzum: Sog. rentierliche Investitionen sind und bleiben sinnvoll !

Einige unserer Anregung wurde parteiübergreifend mitgetragen im Osten der Stadt – hinsichtlich notwendiger Infrastruktur- und Sozialraum-Entwicklungen – das Projekt „Soziale-Stadt-Straubing-Ost“ mit Nachdruck grundsätzlich fortzuschreiben, den bedauerlichen Sachstand hierzu kennen wir. Oder aber auch beim sog. Geschoßwohnungsbau die Festsetzung von mind. 15% der Flächen in Bebauungsplänen für Wohnraumförderung.

Und wir wissen: Nach dem Haushalt – ist vor dem Haushalt !

2018 ist für mich der vierte Haushalt, den ich kommentiere und den meine Fraktion heuer – anders als noch 2016 - eingedenk unserer Feststellungen – überwiegend unterstützen kann. Ich möchte mich heute bei allen Kolleginnen und Kollegen, die mich mit Rat und Tat aktiv begleitet haben, und als Fraktionsvorsitzender der SPD besonders herzlich dafür bedanken.

Bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Markus Pannermayr, bei Ihnen Frau Bürgermeisterin Maria Stelzl, bei Ihnen Herr Bürgermeister Hans Lohmeier, bei den anderen vier Fraktionsvorsitzenden …mit herzlichem Dank … für die Fortsetzung einer offenen, vertrauensvollen, jede und jeden Einzelnen respektierende und sachliche Atmosphäre, in denen die Beratungen stets möglich sind.

Die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten habe ich als konstruktiv, respektvoll und immer wieder sehr angenehm empfunden.

Unser und mein Dank gilt weiter Ihnen Herr Stadtkämmerer Preis und Ihren tüchtigen MitarbeiterInnen, für die sicherlich auch heuer erneut nicht einfachen Haushaltsvorbereitungen. Herzlichen Dank an alle Referatsleiter, stellvertretend für alle namentlich, Herrn Berufsmäßigen Stadtrat Alois Lermer.

Unser und mein ganz besonderer Dank gilt in 2017 allen Mitgliedern unserer Freiwilligen Feuerwehr und Rettungskräften, die sowohl beim Rathausbrand im Nov. 2016, als auch bei den heuer gefühlten über 1.000 Einsätzen einen für die ganze Stadt unschätzbaren ehrenamtlichen Beitrag geleistet haben.

Für ganz Niederbayern wird zum Start der TUM mit Exzellenz-Hochschullehre, einer unserer wichtigsten zukunftsorientierten Meilensteine zur Straubinger Stadtgeschichte mit unserer Universität, die aufgrund ihrer wissenschaftlichen Ausrichtung - trotz noch bescheidener Anfänge - ein europäisches Alleinstellungsmerkmal einnimmt, unterstrichen.

Straubing wird sich somit dank der sehr guten Zusammenarbeit aller engagiert Beteiligten, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial positiv mit vielen Synergieeffekten weiterentwickeln können. Dafür wollen wir uns heute mit Nachdruck bei allen Verantwortlichen bedanken.

Wir wünschen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, den Vertreterinnen und Vertretern der Presse, sowie allen anwesenden Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes, friedvolles Weihnachtsfest, für 2018, alles Gute und vor allem Gesundheit und ein glückliches neues Jahr.

Zur Erinnerung: Nach dem Haushalt – ist vor dem Haushalt;

die liquiden Mittel sind zwar erheblich abgeschmolzen; trotzdem die vorliegende Haushaltssatzung-2018 entspricht überwiegend unseren Vorstellungen.

Die SPD-Fraktion wird dem Stellenplan zustimmen,

Die SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung-2018 der Stadt Straubing zustimmen.