Vorratsdatenspeicherung - NEIN DANKE !
Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung innerhalb der SPD
http://vds-nein-danke.de/
Am 20. Juni hat der SPD Parteikonvent, auch "der kleine Parteitag" genannt, einen Beschluss im Sinne des Parteivorstandes zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefasst. Obwohl eine Vielzahl von SPD Gliederungen Anträge zur Ablehnung der Wiedereinführung eingereicht haben, ist es dem Parteivorstand gelungen die Mehrheit der Delegierten dazu zu bewegen für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu votieren.
Wir wollen über ein Mitgliederbegehren die Wiedereinführung der VDS STOPPEN!
Darum fordern wir: »Die SPD spricht sich nachdrücklich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, gegen eine mögliche Wiedereinführung zu stimmen.«
Ihr könnt euch unsere Anzeige zum Mitgliederbegehren herunterladen.
Wir bitten euch um eure Unterstützung.