Vorerst keine „Soziale Stadt Straubing-Ost“
Straubinger Tagblatt | Straubinger Rundschau | 06.08.2016
Regierung empfiehlt andere Förderprogramme – Stadt: letztes Wort noch nicht gesprochen
Von Anna Rieser
Die SPD sah sich schon kurz vor dem Ziel. Seit Jahren kämpft sie für eine „Soziale Stadt Straubing-Ost“, jetzt hatte sie endlich auch den restlichen Stadtrat auf ihrer Seite. Doch dann zog die Regierung von Niederbayern nicht mit. Deren Meinung nach sind die Bedingungen für eine Förderung aus dem Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ nicht erfüllt. Aber die Stadt gibt sich noch nicht geschlagen, wie Stadtplaner Oliver Vetter-Gindele im Gespräch mit dem Tagblatt erklärt: „Das letzte Wort ist da noch nicht gesprochen.“
Während das Gebiet „Soziale Stadt Straubing-Süd“ erst vor kurzem kräftig bis zum Bahnhofsareal erweitert wurde, wird es mit einer „Sozialen Stadt Straubing-Ost“ vorerst nichts. Dabei sieht die Stadt hier mittlerweile großen Handlungsbedarf. Noch dazu, wo sie dort mit Hilfe von Fördergeldern aus dem „Wohnungspakt Bayern“ einen Block mit 40 neuen Wohnungen für sozial Schwache plant. Er soll zwischen Schanzlweg und Sudetendeutscher Straße entstehen (wir berichteten).
In diesem Gebäude sind nicht nur Wohnungen geplant, sondern auch eine soziale Betreuung. Deshalb wäre es nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Stranninger idealer Ausgangspunkt, um endlich das gesamte Quartier mit Hilfe von staatlichen Zuschüssen nach dem Vorbild des Straubinger Südens aufzuwerten. Eine „Soziale Stadt Straubing-Ost“ eben.
Doch die Regierung von Niederbayern winkte ab. Ein neues Sanierungsgebiet „Soziale Stadt Straubing-Ost“ könne nicht ausgewiesen werden. Laut Vetter-Gindele sieht die Regierung die Förderbedingungen für eine „Soziale Stadt“ nicht erfüllt und empfiehlt den Straubingern, andere Fördertöpfe für das Gebiet im Osten zu suchen. Wie man außerdem hört, kam zusätzlich noch ein dezenter Hinweis auf die enge finanzielle Situation der Stadt. Denn trotz Fördergeldern aus dem Soziale Stadt-Programm muss die Stadt selbst etwa die Hälfte der investiven Kosten stemmen.
„Voraussetzungen derzeit nicht gegeben“
Auf Anfrage bestätigt die Regierung von Niederbayern, dass „die Voraussetzungen für die Neuaufnahme dieses Gebiets derzeit nicht gegeben“ sind. Als Grund nennt sie, dass „derzeit ausschließlich nicht-investive Maßnahmen wie zum Beispiel ein Quartiersmanagement vorgesehen sind“. Zum Verständnis: Gefördert werden aus dem Soziale-Stadt-Programm Investitionen der Kommunen, die „unrentierlich“ sind, wie beispielsweise der Ausbau einer Fußgängerzone. Nicht gefördert wird der Bau von Wohngebäuden, bei denen Mieteinnahmen erzielt werden, denn die sind ja „rentierlich“.
Aus diesem Grund ist auch der geplante Wohnblock am Schanzlweg keine investive Maßnahme im Sinne dieses Städtebauförderprogramms. Im Übrigen soll er aus dem Wohnungspakt Bayern gefördert werden – und zwei Förderungen schließen sich aus.
Die Regierung betont aber auch, dass aktuell „ergänzend zu baulichen Investitionen in der Sozialen Stadt auch vorbereitende oder begleitende nicht-investive Maßnahmen unterstützt werden“. Die Betonung liegt dabei auf dem Wort „ergänzend“. Der Zuschusstopf des Bauministeriums sei nämlich nicht für ausschließlich oder überwiegend nicht-investive Maßnahmen wie Betreuungs- und Integrationsangebote zuständig.
Stadt sieht dringenden Handlungsbedarf
Die Stadt will an ihren Plänen weiter festhalten. „Das letzte Wort ist da noch nicht gesprochen“, betont Stadtplaner Vetter-Gindele. Er sieht im Osten genauso wie Oberbürgermeister Markus Pannermayr und der Stadtrat „dringenden Handlungsbedarf“.
Um diesen Handlungsbedarf zu beweisen, will das Planungsamt jetzt eine „Art vorbereitender Untersuchung“ starten, deren Ergebnisse in etwa einem Jahr vorliegen sollen. In dieser umfangreichen Bestandsaufnahme des vorgesehenen Gebietes werden auch die städtebaulichen Missstände und Mängel aufgelistet, die verbessert werden sollen. Denn die Regierung von Niederbayern hatte gerade solche Mängel und Missstände nicht gesehen.
Plan B: andere Förderprogramme
„Wir werden ermitteln, wo der Schuh drückt und welche Entwicklungspotenziale es im Straubinger Osten gibt“, betont Vetter-Gindele. In der Eile, in der die Stadträte die „Soziale Stadt Straubing-Ost“ heuer auf den Weg bringen wollten, konnten solche Untersuchungen bisher noch nicht durchgeführt werden. Sie sind aber notwendig, um der Regierung von Niederbayern den Bedarf deutlich zu machen.
Falls die gewünschte Unterstützung aus dem Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ dann immer noch nichts wird, verfolgt die Stadt gleichzeitig auch einen „Plan B“. Das Stadtplanungsamt will nämlich herausfinden, ob die Wünsche der Stadt nicht auch mit anderen Förderprogrammen zu bewerkstelligen sind.