Volksbegehren auf gutem Weg
SPD Stadträte unterschreiben – Studenten mobilisieren Familien
Die Stadträte der SPD haben es am Samstag vorgemacht und sich für das Volksbegehren gegen die Erhebung von Studiengebühren eingeschrieben. Seit Donnerstag, 17. Januar, kann sich jeder Wahlberechtigte in seiner Gemeinde für das Volksbegehren eintragen (wir berichteten). Bereits 1027 Bürger der Stadt haben - trotz der zum Teil schlechten Wetterbedingungen - den Weg zum Rathaus gefunden. Das sind rund ein Drittel der in Straubing theoretisch benötigten Stimmen. Denn für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich zehn Prozent der deutschen Bevölkerung eintragen. Zehn Prozent der Straubinger sind 3455 Menschen. „Trotz des schlechten Wetters müssen wir meist nicht länger als ein paar Minuten auf den Nächsten warten“, erklärt Katrin Bartsch vom Meldeamt, die momentan die Unterschriftenliste für das Volksbegehren betreut. „Schlange stehen mussten die Leute bisher nur Freitagnachmittag und Samstag.“ Am Samstag waren es immerhin 370 Menschen, die sich innerhalb von vier Stunden in die Liste eingetragen haben.
„Und die Welle für die Eintragungsscheine geht jetzt erst so richtig los“, weiß Stefan Dykiert vom Meldeamt. Denn jeder, der in einer anderen Gemeinde für das Volksbegehren unterschreiben will, muss erst einen Eintragungsschein von seiner Heimatgemeinde beantragen. „Die Studierenden haben jetzt erst langsam mitbekommen, dass das geht“, vermutet Dykiert. Die Straubinger Bürgerin Waltraud Franke hat sich am Montag ebenfalls in die Unterschriftenliste eingetragen, „wegen der Enkelkinder.“ Denn auch wenn sie selbst nicht direkt betroffen sei, so bemerke sie doch die Belastung, die die Studiengebühren für ihre Familie darstellen. Fälle wie Waltraud Franke bekräftigen auch den Eindruck, den Dykiert bisher hat: „Es kommen wirklich sehr viele ältere Leute zum Unterschreiben. Man merkt, dass die Studenten ihre Familien mobilisieren.“ Und das müssen sie auch. Denn die bayerischen Studenten alleine reichen nicht aus, um die Zehn-Prozent- Hürde zu knacken. Deswegen lautet die Devise: Auch wenn das Volksbegehren bisher gut angelaufen ist, zählt bis zum Ende am 30. Januar immer noch jede Stimme. -sei-
- [Info] Die Möglichkeit, sich für das Volksbegehren gegen Studiengebühren einzuschreiben, besteht noch bis Mittwoch, 30. Januar. Informationsstände zum Thema sind am Freitag,
- Januar, von 12 bis 15 Uhr, am Samstag, 26. Januar, und Mittwoch,
- Januar, von jeweils 10 bis 13 Uhr am Stadtplatz anzutreffen. Die Unterschriftenliste liegt im Rathaus aus, zweite Türe links nach dem Haupteingang. Ein Personalausweis ist erforderlich.