Straubinger SPD lobt Bundespartei
Der Stadtverband der SPD hat bei einer Vorstandssitzung im Gäubodenhof die aktuellen Gesetzesinitiativen der Bundes-SPD eingehend besprochen. Daneben war natürlich auch die anstehende Kommunalwahl ein Schwerpunktthema.
Der Oberbürgermeister-Kandidat ist mit Peter Stranninger für die SPD präsentiert, als nächstes folgt die Stadtratsliste. Diese wird die SPD offiziell am 4. Dezember vorstellen und beschließen. Der Vorstand ist sich einig, dass eine vielschichtige Liste aus etablierten Kommunalpolitikern und "neuen Gesichtern" gefunden wurde.
Das spiegele sich darin, dass Jung und Alt, verschiedene Berufsgruppen und viele Vereine, Verbände oder Institutionen repräsentiert würden. Thematisch wolle man Schwerpunkte insbesondere auf die Themen bezahlbares Wohnen, moderne Verkehrspolitik mit dem Ausbau von ÖPNV und Fahrradnutzung, Klimaschutz vor Ort und soziale Teilhabe setzen.
Besonders hat sich der Vorstand über die Entwicklung in Berlin gefreut. Der Vorsitzende Dr. Olaf Sommerfeld: "Die Grundrente kommt endlich – und das ganz automatisch, ohne Antrag, ohne Bedürftigkeitsprüfung!" Sommerfeld erläuterte die Details: Sie unterstütze in der Version des lang umkämpften Kompromisses nunmehr immer noch bis zu 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner, was ein toller Erfolg der SPD sei. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, aber nur zwischen 30 und 80 Prozent des durchschnittlichen Einkommens verdient hat, bekommt ab 2021 die Grundrente. Gerade für Niederbayern sei das etwas, was die Bevölkerung zukünftig definitiv im Portemonnaie merke. OB-Kandidat Stranninger: "Die Durschnittsrente in unserer Region liegt weit unter dem Mittel, ganz besonders bei Frauen. Sie werden genau so davon profitieren, wie z.B. Arbeiter, die früher regelmäßig unterjährig arbeitslos waren." Mit dem weiteren Schritten, den Solidaritätszuschlag für Normalverdiener abzuschaffen sowie die Haftung für Angehörige in Pflegeheimen deutlich zu reduzieren (zukünftig zahlt man für seine Eltern erst mit einem Einkommen von über 100.000 Euro) sei eine klare sozialdemokratische Handschrift in der GroKo erkennbar.
Fazit: Die SPD kümmere sich darum, dass das Leben der normalen Leute besser werde.