SPD macht weiter Druck

29. Februar 2016

Straubinger Tagblatt | Straubinger Rundschau | 29.02.2016

Forderung nach Quote für sozialen Wohnungsbau

Die Einwohnerzahl der Stadt wächst stetig. Längst hat sich das auch auf die Mieten ausgewirkt: Wohnungen, die auch für Geringverdienender bezahlbar sind, werden immer seltener und sind letztlich kaum noch zu finden. Derzeit gibt es etwa 500 Wohnungssuchende in diesem Bereich. Es entsteht zwar Wohnraum, doch dieser ist vor allem im oberen Preissegment angesiedelt. Dem will die Straubinger SPD weiter entgegenwirken: Gemäß einem Vorstandsbeschluss des SPD-Stadtverbandes fordern die Mitglieder, dass die Stadt künftig in Bebauungsplänen einen Mindestanteil für sozialen Wohnungsbau vorschreibt. Dieser könnte bei 30 Prozent liegen. So ist es in München, wo sich dieses Vorgehen als sogenanntes „Münchener Modell“ seit längerem bewährt hat.

„Der soziale Wohnungsbau kommt in Straubing noch zu kurz, und diesen Mangel müssen wir beseitigen,“ erklärt Stadtverbandsvorsitzender Dr. Olaf Sommerfeld. Die Stadt habe eine Pflicht, in der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt zu handeln, auch in Hinblick auf die aktuelle Zuwanderung. Die SPD-Fraktion hatte in der Haushaltsdiskussion bereits einen Antrag in diese Richtung gestellt, als man eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von zwei Millionen Euro für den kommunalen Sozial-Wohnungsbau bei der Städtischen Wohnungsbau GmbH forderte. Gemäß dem aktuellen Beschluss des Vorstandes soll die Stadtverwaltung aufgefordert werden, genau darzulegen, bei welchen aktuellen Bebauungsplanverfahren eine solche Quote für den sozialen Wohnungsbau möglich ist. Ganz konkret könne, sagt Bürgermeister Hans Lohmeier, die Quote etwa bei der anstehenden Bebauung gegenüber des Donaumarkt Gartencenters angewendet werden und einen guten Anfang in diese Richtung bilden.

Die Lage am Straubinger Wohnungsmarkt ist aber nicht nur für Geringverdienende angespannt. Petra Penzkofer-Hagenauer, Vorsitzende des Ortsvereins Straubing, sagt: „Auch Leute mit ganz ‚normalen‘ Gehältern, die eine größere Wohnung brauchen, haben mittlerweile immer öfter Probleme, etwas Bezahlbares zu finden, kinderreiche Familien zum Beispiel.“ Der Antrag der SPD soll deswegen auch eine genaue Aufschlüsselung der infrage kommenden Bauprojekte nach Wohnungsfläche und Art der Wohnungen, also zum Beispiel Mehrgeschosswohnungsbau oder Reihenhäuser, vorsehen.

Das Fazit von Dr. Sommerfeld: „Das Münchner Modell hat sich bewährt und kann ein Vorbild für Straubing sein. Das Recht auf bezahlbares Wohnen ist essenziell. Bei dessen Umsetzung kann die geforderte Quote helfen.“

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