„Rote Linien“ der Straubinger SPD bei TTIP
Bei seiner turnusmäßigen Sitzung hat sich der Vorstand des Stadtverbands der SPD mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa („TTIP“) beschäftigt und den Beschluss des Parteikonvents in Berlin vom vorletzten Wochenende besprochen.
Die Straubinger SPD teilt die Bedenken und Vorbehalte der Bevölkerung gegen die derzeitigen Geheimverhandlungen. Stadtverbandsvorsitzende Dr. Olaf Sommerfeld: „Wer geheim verhandelt, hinterlässt den Eindruck, dass es etwas zu verbergen gibt. Die Verhandlungen müssen offen und transparent geführt werden, und am Ende müssen die Parlamente entscheiden.“
Die Straubinger Genossen analysierten das von Sigmar Gabriel vorbereitete und von der Partei beschlossene Grundlagenpapier. Der Bundeswirtschaftsminister hatte in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund gemeinsame Ziele und Erwartungen an die Verhandlungen zum TTIP formuliert. Der Parteikonvent der SPD unterstützt Gabriel ausdrücklich dabei, die Verhandlungen auf Grundlage des Beschlusses fortzuführen.
Der Vorstand gab klare rote Linien vor, die in keinem Fall überschritten werden dürften. Das Freihandelsabkommen dürfe demnach nicht Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards gefährden. Dies sehen sie im Beschluss realisiert. Einig sind sich die Parteimitglieder ferner, dass der sog. „Investorenschutz“ völlig unakzeptabel sei. Mit diesen Klauseln in Freihandelsabkommen können Unternehmen Staaten verklagen, wenn sich deren Gewinnerwartungen nicht realisieren. Ein Beispiel: Ein nationales Parlament verbietet des Fracking gesetzlich. Damit würde natürlich ein Gasförderer weniger Geld verdienen, so dass er dann diesen Staat verklagen könnte. Im Beschluss der Bundes-SPD heißt es dazu: Investitionsschutzvorschriften „sollten nicht mit TTIP eingeführt werden.“ Die Straubinger SPD hat eine klare Haltung: „Sie dürfen nicht eingeführt werden. Punkt.“