Reiche werden nur noch reicher
Straubinger Tagblatt, STRAUBINGER RUNDSCHAU MITTWOCH, 17. MAI 2017
MdL Prof. Dr. Peter Paul Gantzer fordert Reform des Erbschaftssteuerrechts
„Das Erbschaftssteuerrecht in Deutschland sorgt dafür, dass Vermögen sich vermehrt, das heißt, es hilft, die wirklich Reichen immer reicher zu machen“, so der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, MdL Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) bei seinem Vortrag am Montag im Gäubodenhof.
Dr. Gantzer ist Notar, wie der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Straubing, Dr. Olaf Sommerfeld, auf dessen Einladung er am Montagabend im Gäubodenhof den Ist-Stand der Erbschaftssteuer darlegte. Beide wissen aus ihrem Beruf, wie viele Möglichkeiten die gegenwärtige Gesetzeslage Super-Reichen bietet, (nicht nur) Erbschaftssteuer zu sparen. „In unserem Land werden jährlich mehr als 200 Milliarden vererbt und drauf werden 2,5 Prozent Steuern bezahlt. 100 Milliarden davon erben gerade einmal 0,5 Prozent der Deutschen“, machte Dr. Gantzer deutlich.
Da es bei uns seit 1997 keine Vermögensteuer mehr gebe, liege Deutschland an letzter Stelle in Europa bei der Besteuerung von Vermögen. „Die Forderung der SPD nach einer höheren Erbschaftssteuer, nach einer Reform des Gesetzes, gilt diesen Super-Reichen, den Unterschieden, die bei Aktien, Betriebsvermögen oder Bargeld gemacht werden, aber die gesamte Bevölkerung hat Angst, davon betroffen zu sein. Wir schaffen es einfach nicht, den Bürgern die Ungleichheit des gegenwärtigen Rechts zu erklären und dass wir hier für mehr Gleichheit sorgen wollen.“
So sei zum Beispiel eigengenutzter Wohnraum für den Ehepartner erbschaftssteuerfrei (für die Kinder bis zu einer Größe von 200 Quadratmetern), wenn er zehn Jahre weiter bewohnt wird. Die finanzielle Grenze liegt hier bei 400 000 Euro und daran solle auch nicht gerüttelt werden. „Meine Hoffnung liegt hier in der vielleicht besseren und klareren Kommunikationsfähigkeit der jüngeren Generation“, so der Abgeordnete, der seit 1978 im Landtag ist.
Dr. Olaf Sommerfeld wies auf die übergroße Lobby der von einer Reform betroffenen Reichen hin. Deren Propaganda und Verunsicherungstaktiken hätten es bei allen bisherigen Reformversuchen geschafft, den normal verdienenden Bürger, der sich etwas zusammengespart habe, zu verunsichern. Dabei würden die Superreichen und deren steuerliche Vertreter ihre Vermögensmassen durch legal mögliche Modelle so herunterrechnen, dass sie kaum Erbschaftssteuer dafür zahlen müssen. „Das ist ein eklatanter Verstoß gegen mein Gerechtigkeitsempfinden“, so der Unterbezirks-Vorsitzende.
„In unserem Land gibt es europaweit die meisten Steuerberater und weltweit die meiste Steuerliteratur. Das Problem sind die ungezählten Ausnahmen im Erbschaftssteuerrecht. Wir brauchen eine einfache Reform, bei der die Freibeträge bleiben, Omas Häuschen gesichert ist und alles, was darüber liegt, mit zum Beispiel vier Prozent besteuert wird. Dazu keinerlei Ausnahmen mehr – das wäre einfach und gerecht“, ist sich MdL Gantzer sicher. - ilg -