„Nicht unsere Vorstellungen“
Straubinger Tagblatt | Straubinger Rundschau | 25.11.2015
Haushaltsrede von Peter Stranninger (SPD)
Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf entspreche nicht vollständig den Vorstellungen der SPD-Fraktion. „Die liquiden Mittel sind fast bis Null abgeschmolzen und Investitionen mit Kostensteigerungen verschoben worden“, während die Rücklagen bei Amtsübergabe von Reinhold Perlak noch 20 Millionen Euro betragen hätten. Zudem sei der Antrag der SPD, eine Netto-Neuverschuldung von zwei Millionen Euro mit Zweckbindung für den kommunalen Sozial-Wohnungsbau 2016 zu nutzen, abgelehnt worden, begründet SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Stranninger die seit 1990 erstmalige Ablehnung des Haushalts mit Ausnahme des Stellenplans durch die SPD-Fraktion.
Stranninger sieht die Kommunen in Europa insgesamt mit den Folgen von Flucht, Vertreibung und bewaffneten Konflikten allein gelassen. Und die im Bayern-LB-Skandal versandeten Milliarden fehlten speziell den bayerischen Kommunen. Trotzdem sei es nötig, Schulen und Wohngebäude ordentlich zu sanieren. Das Bemühen der Stadt, die Schulden abzubauen, sei „eigentlich zunächst gescheitert“.
Stranninger kritisiert den Freistaat, als Kostenträger des Personals an staatlichen Schulen die Kosten für die dringend nötige Schulsozialarbeit der Stadt zu überlassen. 25 zusätzliche Planstellen für Sozialarbeit und allgemeinen Sozialdienst zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge seien richtig, doch dass der Freistaat nur Sachkosten dafür übernimmt, werde auf Dauer nicht weiterhelfen.
Gerade noch erfülle der Haushalt 2016 die Genehmigungskriterien der Regierung, doch bescheinige sie Straubing gleichzeitig, eine „Notleidende Kommune“ zu sein. Nachhaltiges Einsparpotenzial in Höhe von „einigen hunderttausend Euro“ sieht er bei Planungskosten im Hoch- und Tiefbau durch Vermeidung von Vergaben an Dritte. Bei einem dauerhaften Schuldenstand von 90 Millionen Euro sei das nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 3 000 Euro und einen Investitionsstau von jährlich mindestens 25 Millionen Euro im Bereich Schulen, Straßen- und Brückenbau sieht er als triftigen Grund, die von der Kämmerei für 2017 für unumgänglich gehaltene Netto-Neuverschuldung bereits 2016 zu nutzen. Allemal weil die Zinsen niedrig sind und angesichts des dümpelnden Sozialen Wohnungsbaus bei der kapitalschwachen Städtischen Wohnungsbau GmbH. Nur mit Eigenmitteln werde diese Sanierung und Neubau nicht stemmen können. Außerdem regte Stranninger an, mit der Sparkasse Niederbayern-Mitte für die Bürger „mündelsichere Kommunalobligationen oder Inhaberschuldverschreibungen“ aufzulegen. -mon-