Landkreis-SPD sieht sich in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt
http://www.regio-aktuell24.de/landkreis-spd-sieht-sich-in-ihrer-handlungsfaehigkeit-stark-eingeschraenkt/13836 14. FEBRUAR 2016 REDAKTION
(rp) Die SPD im Landkreis Straubing-Bogen ist derzeit in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Die Verantwortlichen sehen den Grund dafür in dem zusätzlichen Wahlkampf, der aufgrund des Wahlbetruges in Geiselhöring notwendig wurde. Bei der Vorstandssitzung am Donnerstag im Landhaus Krone in Steinach wurden die Karten auf den Tisch gelegt.
Rainer Pasta und Stefan Diewald erinnerten an einen Besuch der Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl und Matthias Ilgen sowie der Landtagsabgeordneten Ruth Müller im „Warteraum Feldkirchen“: „Die Lage war ruhig und fast schon gespenstisch leer in dem großflächigen Areal und den riesigen Hallen mit hunderten leerer Feldbetten“. Die Genossen diskutierten auch die aktuellen Beschlüsse zum Asylpaket II unter dem Aspekt der Vereinbarkeit mit den Grundwerten der. Die SPD-Basis, vertreten durch die Mitglieder der Landkreis-SPD forderten die Bundespartei auf, sich mehr und intensiver um die vielen freiwilligen Helfer anzunehmen und sich für diesen Personenkreis zu öffnen. Einen guten Schritt in diese Richtung sei der Ehrenamtsempfang für Flüchtlingshelfer, den die SPD-Landtagsfraktion mit der Landshuter Abgeordnete Ruth Müller am 22. Februar in Straubing abhält. Dazu Irene Ilgmeier: „Die SPD muss der Menschlichkeit eine politische Heimat geben“
„Über ein Jahr wird zum Wahlbetrug im Landkreis Straubing-Bogen ermittelt, den für März/April zugesagten Abschlussbericht der Polizei erwarten wir mit Spannung“, so Kreiskassier Robert Pfaffenstil in seinem Bericht. Nachdem die Kommunalwahl in Geiselhöring im März 2014 und ebenso die Kreistagswahl manipuliert wurden, mussten sowohl die Bürgermeister- und Stadtratswahlen in Geiselhöring als auch die Kreistagswahlen wiederholt werden. Rund 20.000 Euro Schaden sei der Landkreis-SPD entstanden und durch das Defizit sei die politische Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt, so Kreisvorsitzender Martin Kreutz. Eine Klage werde derzeit von der Kreis-SPD geprüft und rechtzeitig vorbereitet, sollte eine Schuldzuweisung möglich sein.
Die Landkreis-SPD wolle ihrer politischen Aufgabe troztdem gerecht werden und wolle mit enormem Einsatz der Vorstandschaft die kommenden Veranstaltungen schultern, so Martin Kreutz. Am Samstag, 5. März, wird der erweiterten Kreisvorstandschaft und den interessierten Mitgliedern in Feldkirchen das Ergebnis der Mitgliederbefragung vom Januar vorgestellt. Am Samstag, 16. April lädt der SPD-Kreisverband zum Frühjahrsempfang mit Staatssekretär Florian Pronold nach Parkstetten ein und am Donnerstag, 26. Mai findet der Politische Frühschoppen im Volksfest Schwarzach mit der Bundes-Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann statt.