"Ich werde mit Ja stimmen"
Straubinger Tagblatt | Straubinger Rundschau | 19.2.2018
SPD-Fraktion vor Ort: Diskussion mit Staatssekretär Florian Pronold über Große Koalition
SPD und Union haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Daran beteiligt war auch die SPD-Bundestagsfraktion. Im Sommerkeller informierte Florian Pronold, Mitglied der Fraktion, über Chancen und diskutierte mit Genossen unter anderem darüber, wie sich die SPD wieder aufrappeln könnte. Denn „wir befinden uns in einer der schwierigsten Phasen, seit ich politisch denken kann“, sagte Pronold.
Es sind noch knapp zwei Wochen,
bis feststeht: Gibt es eine neue Große
Koalition oder nicht? Die Genossen
der SPD müssen sich bald in einer
Mitgliederbefragung entscheiden,
ob sie für oder gegen die GroKo
stimmen. Noch vor einem Jahr habe
sich die SPD in einem Umfragehoch
befunden, erklärt Florian Pronold
vor rund 35 Genossen, die am Sonntagmittag
in den Sommerkeller gekommen
sind. Es habe beinahe so
ausgesehen, „als würden wir an der
CDU vorbeiziehen“. Doch dann am
Wahlabend – eine Klatsche.
Im Koalitionsvertrag konnte die
SPD nun etliche Maßnahmen
durchsetzen, die das Leben vieler
verbessern könnten, erklärte Pronold.
Er selbst sei zufrieden mit den
Ergebnissen. Es gebe die Chance,
etwas zu bewegen wie bessere Pflege,
mehr Bafög oder stabile Renten.
„Ich werde beim Koalitionsvertrag
mit Ja stimmen“, erklärte er. Und
schon gab es erste Wortmeldungen.
„Mir geht’s um
die Erneuerung“
Koalitionsvereinbarungen“,
berichtet
ein Genosse. „Einige Vertragsteile
wurden nicht umgesetzt. Wie
kannst du uns garantieren, dass
jetzt diese Punkte auch umgesetzt
werden?“ Eine absolute Garantie
könne er natürlich nicht geben, entgegnete
Pronold. „Ich habe keinen
Einfluss auf meinen Koalitionspartner.“
Jedoch gebe es eine „Revisionsklausel“,
die die SPD nach zwei
Jahren anwenden und danach entscheiden
kann: Bleiben wir oder gehen
wir raus? „Wir werden in exakt
zwei Jahren Bilanz ziehen, um Erfahrungen,
die wir erlebt haben, zu
verhindern“, versicherte er.
Bürgermeister Hans Lohmeier
betonte bei der Diskussion: „Mir
geht’s um die Erneuerung der Partei.“
Und eine solche Erneuerung
könne nur mit der richtigen Außenwirkung
funktionieren. „Wir müssen
sagen, worum es uns geht.“ Für
die Parteispitze fand er deutliche
Worte: „Dieses dilettantische Tun
der Spitze. Wahnsinn, was da fabriziert
wird.“ Er fordert „eine gerade
Linie in der Führung“. Pronold fiel
zu diesem Thema nur das Wort
„Trauerspiel“ ein. „Ich will bewusst
nicht mehr sagen.“
Inhalte, die
Hoffnung machen
Eine Genossin kritisierte: „Sie
sprechen von Erneuerung, aber es
fehlt an Marketing. Wir brauchen
jüngere Menschen, die Visionen haben.“
Noch nie habe das Marketing
der SPD gestimmt. Sie selbst sei
sich noch nicht sicher, ob sie ihr
Kreuz für die GroKo setzen werde.
„Wir werden uns keine komplett
neue Führung backen“, meinte Pronold
dazu. Doch er betonte: „Ich
freue mich über die neuen, jungen
Leute in der Partei. Da sind gute dabei.“
Laut Altoberbürgermeister Reinhold
Perlak nage der häufige Meinungswechsel
der Parteiführung
auch an der Sozialdemokratie
selbst. Doch im Koalitionsvertrag
gebe es Inhalte, die Hoffnung machen
– „wenn es so umgesetzt wird“.
In Simbach, Passau und Osterhofen
wird die Fraktion in den kommenden
Tagen noch vor Ort sein, um
zu diskutieren. In Straubing wissen
viele noch nicht genau, ob sie für
oder gegen die Große Koalition
stimmen, verrieten sie. „Ich kann
Sie nur bitten, an der Abstimmung
teilzunehmen“, forderte Pronold die
Genossen auf. Die SPD stehe für
Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt.
Und genau das soll mit der
Großen Koalition noch viel stärker
werden.
Die Art, Politik zu machen, will
die Fraktion verändern, erklärte
Pronold. Dazu gehören unter anderem
intensive Gespräche mit Bürgern
und das Einbringen sozialdemokratischer
Zukunftsentwürfe in
die politische Debatte. „Wer sein
Kreuz richtig macht, muss nachher
keins mehr tragen.“ Am 4. März soll
klar sein, wie sich die Genossen entschieden
haben.
Straubinger Tagblatt | Straubinger Rundschau | 19.2.2018 | -sep-