GroKo – Nein danke
Straubinger Tagblatt, DIENSTAG, 28. NOVEMBER 2017
SPD-Ortsverein für CDU-Minderheitsregierung
Der SPD-Ortsverein Straubing hat sich per Beschluss geschlossen zu der aktuellen bundespolitischen Lage geäußert und sich für eine Minderheitsregierung und damit gegen Neuwahlen und die Bildung einer großen Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. Der Ortsvereinsvorsitzende Simon Baumgartner stellte dabei klar: „Die große Koalition wurde am 24. September abgewählt und dies hat sich auch trotz des Scheiterns der Jamaika-Gespräche nicht geändert. Die SPD ist sich ihrer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung durchaus bewusst, muss aber ihre Lehren aus den vergangenen vier Jahren ziehen, um durch eine Erneuerung wieder Verantwortung in Zukunft übernehmen zu können.“
Darüber hinaus spüre die SPD das Problem einer mangelnden Vertrauensbasis durch einen Koalitionsbruch im Bereich der Leiharbeitsregulierung noch viel deutlicher, so Simon Baumgartner. Es fehle der SPD nicht an Verantwortungsgefühl und Gestaltungswillen und diese könne sie auch bei einer CDU-geführten Minderheitsregierung einbringen, als in dem Korsett einer großen Koalition. „Wir als Straubinger SPD sind davon überzeugt, dass eine Minderheitsregierung in der jetzigen politischen Situation unserem Land gut tun kann.“