„Familiengeld schlicht rechtswidrig“
Straubinger Tagblatt, FREITAG, 7. SEPTEMBER 2018
SPD-General Grötsch attackiert im Sommerkeller Söders Sozialpolitik
Der Generalsekretär der Bayern-SPD, Uli Grötsch, hat am Mittwochabend im Sommerkeller gesprochen. Grötsch attackierte dabei vor allem Ministerpräsident Markus Söder (CSU). In Zusammenhang mit dem Verkauf der GBW-Wohnungen durch den Freistaat nannte er Söder „den größten Lügner vor dem Herrn“. Außerdem prophezeite Grötsch, dass spätestens um den ersten Advent herum zahlreiche Hartz-IV-Familien das von Söder eingeführte Familiengeld aus rechtlichen Gründen zurückzahlen werden müssen.
25 Zuhörer, die allermeisten Parteimitglieder seit Jahrzehnten, waren in den Saal des Sommerkellers gekommen, um den Generalsekretär zu hören. Sie erlebten einen professionellen Wahlkampf-Auftritt: Attacken auf Söder, Lobpreis für Bayerns SPD-Chefin und einen Seitenhieb gegen die grüne Konkurrenz. „Politiker wie Söder will keiner mehr, die Leute wollen Personen mit Anstand wie Natascha Kohnen“, erklärte Grötsch den Parteifreunden, und zu den Grünen: „Das sind nicht mehr der Norweger-Pulli von 1983. Das ist jetzt die Frau vom Rechtsanwalt, die die wählt.“
„Eine ganz miese Nummer“
Den Seitenhieb gegen Grün gab es bei der SPD-Forderung nach kostenlosen Kitas. Ein Zuhörer hatte gefragt, was an dem Grünen-Argument dran sei, dass bei kostenlosen Kitas das Angebot bei Weitem nicht reichen werde. „Die bayerischen Grünen sagen“, antwortete Grötsch, „dann bringen ja auch die armen Leute ihre Kinder. Die haben jetzt eine andere Klientel.“ Grüne als Partei der Besserverdiener, die SPD als Vertreter des kleinen Mannes, das war die Botschaft.
Ein Hauptangriffspunkt war deshalb das neue Familiengeld. „Eine ganz miese Nummer“ nannte es Grötsch. Das Geld müsse bei Hartz-IV-Empfängern auf den Hartz-IV-Satz angerechnet und deshalb um den ersten Advent herum zurückgezahlt werden: „Das wusste die CSU auch. Söder hat es trotzdem getan. Es ist schlicht rechtswidrig, wie er’s getan hat. Weihnachten 2018 fällt damit für die schwächsten Kinder aus.“ Grötsch versprach außerdem, die SPD werde im Regierungsfall eine Wohnbau-Gesellschaft auf den Weg bringen, die in den nächsten fünf Jahren jeweils 5 000 Wohnungen und damit gut doppelt so viele wie die von Söder angekündigte Bayernheim bauen soll. Alle befristeten Lehrer sollen außerdem unbefristet eingestellt werden und keine Schulen mehr geschlossen werden: „Wir geben die Garantie als SPD, dass mit uns keine Schulen geschlossen werden.“ Als Kernpunkte der Asylpolitik nannte Grötsch „verpflichtendes Erlernen der deutschen Sprache“ und einen Abschiebungsstopp für abgelehnte Asylbewerber, die arbeiten können: „Das Handwerk sucht händeringend Auszubildende. Wir schieben die falschen Leute ab.“
Ähnliche Schwerpunkte hatten zuvor auch Landtagskandidat Olaf Sommerfeld und Bezirkstagskandidat Marvin Kliem gesetzt und wie Grötsch vor einem weiteren Erstarken der AfD und anderer rechter Kräfte gewarnt und sich „auf die Seite der vielen Chemnitzerinnen und Chemnitzer“ gestellt. -we-