„Europäische Lösung finden“
Straubinger Tagblatt | Straubinger Rundschau | 04.02.2016
MdB Matthias Ilgen diskutierte mit örtlicher SPD über Flüchtlingspolitik
Am Sonntagabend trafen sich Vertreter der SPD aus Stadt und Landkreis im Hotel Röhrl mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Ilgen aus Husum. Nach dem Besuch des Warteraums Feldkirchen wurde über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Situation vor Ort diskutiert, insbesondere die Rolle der SPD war dabei Thema.
Am späten Nachmittag hatte MdB Matthias Ilgen, unter anderem Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag, mit weiteren Vertretern der SPD die Gäubodenkaserne und den Warteraum Feldkirchen besucht, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Somit war auch das Thema des Abendtermins unausweichlich: die aktuelle Flüchtlingspolitik. Der ostfriesische Abgeordnete erklärte, dass die hohe Anzahl an Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchten, den Staat auf allen Ebenen vor große Herausforderungen stelle. „Aber es kommt darauf an, dass man die Aufgaben annimmt und das Beste daraus macht.“ Dabei ließ er durchblicken, dass er sehr wohl den Eindruck habe, dass die bayerische Staatsregierung nicht immer den sinnvollsten Weg beschreite und bewusst Engpässe und Probleme hervorrufe.
„Wir verschließen die Augen nicht vor den Schwierigkeiten, die mit dem Flüchtlingsstrom verbunden sind. Wir stellen aber auch fest, dass Deutschland seiner Verantwortung in besonderer Weise nachkommt“, so Ilgen. Er forderte die SPD in Bayern auf, der Bevölkerung klarzumachen, dass es sich bei vielen Äußerungen der bayerischen Staatsregierung lediglich um Polemik und Provokation handele. Ilgen wurde noch deutlicher: „Wer sich mit immer neuen unhaltbaren Forderungen an Panikmache beteiligt, vergiftet das Klima in unserer Gesellschaft.“ Hier verlangten die Straubinger Genossen eine Erklärung, wie die aktuellen Beschlüsse zum Asylpaket II mit den Grundwerten der SPD zu vereinbaren seien.
Die kritisierten Beschlüsse, unter anderem die Einschränkung des Familiennachzuges oder die weitere Ausweisung „sicherer Herkunftsländer“, seien der aktuellen Situation geschuldet und nur schweren Herzens abgesegnet worden, so Ilgen.
Eine der dringlichsten Aufgaben sei es nun, den wachsenden Antragsstau im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu beseitigen. Er erhob deutliche Vorwürfe gegen den Bundesinnenminister, der der Situation einfach nicht gewachsen sei. Auch die Stärkung der öffentlichen Sicherheit sei durch eine deutliche personelle Aufstockung der Bundespolizei parlamentarisch auf den Weg gebracht worden – nur gelte es dies auch umzusetzen.
Die SPD unterstütze ausdrücklich das Anliegen der Kanzlerin, eine europäische Lösung zu finden. „Die aktuellen Herausforderungen lassen sich rein national nicht lösen. Wer die Probleme wieder auf Italien und Griechenland zurückverlagern will, wird erleben, dass sich das Chaos wiederholt“, so Ilgen. Die Durchsetzungskraft, die Deutschland im Rahmen der Euro-Krise gezeigt habe, müsse auch bei diesem Thema gezeigt werden, so die Forderung des Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Olaf Sommerfeld.
Die SPD bekenne sich zu einem gemeinsamen Europa in Frieden und Freiheit, so der gemeinsame Tenor der Versammlung. Entschieden wurde rechtsextremen Tendenzen und der Forderung nach Bürgerwehren eine Absage ert