„Deutschland gerechter machen“
Straubinger Tagblatt | Straubinger Rundschau | 31.10.2016, S. 28
„Es gibt keinen Konflikt zwischen Alt und Jung, denn nur gemeinsam sind wir stark. Es gibt allenfalls einen Konflikt zwischen Oben und Unten“, betont Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende der Jusos. Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft SPD 60plus und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) war die frisch nominierte Bundestagskandidatin in die Keglerhalle gekommen. In einer Diskussionsrunde mit den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften, Irene Ilgmeier und Stefan Rückert, und der Juso-Bundesvorsitzenden, moderiert von Stadtrat Werner Schäfer, wurde erörtert, was eigentlich gerecht ist.
Johanna Uekermann erklärte: „Gerecht ist für mich, wenn alle die gleichen Lebenschancen haben, beginnend mit guter Bildung. Wenn Arbeitnehmer gute und sichere Arbeit haben, mit der sie gut verdienen, keine Leiharbeit und keine befristeten Arbeitsverhältnisse. Gerecht ist, wenn Vermögen besser verteilt wird und sich diejenigen, die mehr haben, besser am Gemeinwohl beteiligen. Eine Spaltung der Gesellschaft droht hingegen, wenn weiterhin wenige Viel und viele Wenig haben. Hier muss angesetzt werden.“
Für Stefan Rückert beginnt Gerechtigkeit beim Organisationsgrad der Arbeitnehmer in den Gewerkschaften. Hier lägen sie weit hinter den Arbeitgebern zurück, die nahezu alle in den verschiedenen Verbänden organisiert seien. Ihm mache es Angst, dass Studien zeigten, dass es 2040 fast keine Arbeitnehmer mehr brauche, weil Roboter sie ersetzen könnten. „Vielleicht wird es, bedingt durch die Digitalisierung, auch völlig andere Arbeit geben. Darum ist eines künftig so wichtig wie nie: Gute Bildung und ein Recht auf Weiterbildung“, ist sich Johanna Uekermann sicher.
Für Irene Ilgmeier ist es gerecht, wenn man im Alter von der Rente gut leben könne. Der gegenwärtigen Rentnergeneration gehe es überwiegend gut. Doch für die künftigen Generationen mache sich 60plus große Sorgen, denn durch Leiharbeit und Werkverträge sowie gebrochene Erwerbsbiografien sehe es da ganz anders aus. „Darum ist die Stärkung der gesetzlichen Rente so wichtig“, erwiderte Johanna Uekermann. „Wir müssen zurück zu einer Lebensstandard sichernden und armutsfesten Rente für alle, auch für Kranke, die unverschuldet nicht mehr arbeiten können. Das Rentenniveau muss auf mindestens 50 Prozent festgeschrieben werden und wir müssen hin zu einer gesetzlichen Rentenversicherung, in die alle Arbeitenden einzahlen. Da so ein Umstieg mindestens zwei Generationen dauern wird, müssen wir jetzt damit anfangen.“
Mindestlohn: noch zu niedrig
Hervorgerufen durch die Diskussion mit den zahlreichen Teilnehmern der Veranstaltung waren die weiteren Themen der Mindestlohn, die Pflegesituation und die Integration. Ein Zuhörer kritisierte die mangelnde Höhe des Mindestlohns. Hier waren sich die Podiumsteilnehmer einig, dass dessen Einführung nach langem Kampf der SPD – anfangs auch gegen die Gewerkschaften – ein großer Erfolg für viele Arbeitnehmer und gerade auch Arbeitnehmerinnen gewesen sei. Sie gaben dem Zuhörer Recht, dass dessen Höhe noch deutlich gesteigert werden müsse, um armutsfest zu sein.
Werner Schäfer stellte klar, welch große Errungenschaft die Einführung der Pflegeversicherung gewesen ist, denn sie sei unverzichtbar. Sie wurde ja nie als Vollkaskoversicherung angelegt, sondern immer als Unterstützung im Pflegefall. Für Johanna Uekermann ist klar, wo es krankt: Es müsse mehr Geld in die Pflege fließen, um kleinere Pflegeschlüssel zu erreichen, es dürfe keine Abfertigungspflege zu Hause ermöglicht werden. Das größte Problem aber sei, dass der Stellenwert, des Ausbildungsberufs „Pflege“, dem tatsächlichen Wert in keiner Weise gerecht werde.
Beim Thema Integration sieht die Juso-Bundesvorsitzende in der jungen Bevölkerung Licht und Schatten. Positiv sei, dass junge Leute überwiegend offen seien, den Geflüchteten zu helfen, sie zu unterstützen. Schwieriger sei es bei den Jüngeren, die selbst mit Problemen zu kämpfen hätten, weil sie durch schlechte Jobs und fehlende Wohnungen Sorgen um das eigene Leben hätten. „Hier rächen sich die mangelnden Investitionen in sozialen Wohnungsbau der letzten Jahrzehnte und das fehlende Engagement, Jugendlichen zu festen Arbeitsverhältnissen zu verhelfen.“
Elementar sei, Verteilungskämpfe durch Sozialinvestitionen zu verhindern, zum Beispiel durch sozialen Wohnungsbau, eine Mietpreisbremse, die diesen Namen verdient, durch kleinere Klassen und bessere Bildung. „Wenn wir bei all diesen Themen gemeinsam anpacken, die Jungen, Älteren und Arbeitnehmer, können wir Deutschland gerechter machen“, sagte Johanna Uekermann abschließend. - ilg -