Bezahlbarer Wohnraum?
Straubinger Tagblatt | Straubinger Rundschau | 03.10.2016
SPD-Landtagsabgeordnete verweist auf Wien
„Mieterparadies – von diesem Prädikat sind Stadt und Landkreis Straubing meilenweit entfernt. In den vergangenen zehn Jahren sind in der Stadt Straubing gerade einmal 1.664 Quadratmeter Wohnfläche durch Mietwohnraumförderung des Freistaats entstanden. Im Landkreis Straubing-Bogen waren es sogar nur 1 328 Quadratmeter“, kritisiert jetzt die SPD-Landtags-Abgeordnete Ruth Müller. In den letzten acht Jahren sei die öffentliche Wohnraumförderung in Stadt und Landkreis völlig zum Erliegen gekommen. Dass es auch anders geht, zeige das österreichische Bundesland Wien. Die SPD-Abgeordnete Ruth Müller ist begeistert von dem, was der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Präsident der österreichischen Mietervereinigung, Georg Niedermühlbichler, auf der Herbstklausur der SPD-Landtagsfraktion in Bad Aibling aus der österreichischen Hauptstadt berichtet hat: „Eine halbe Million Menschen leben in rund 2 000 Gemeindebauten. Das ist fast jede vierte Wienerin beziehungsweise jeder vierte Wiener. Die Stadt schafft das, was der private Markt nicht hinbekommt: schöne und zentrale Wohnungen zu Mieten, die sich auch der Krankenpfleger, die Erzieherin oder der Verkäufer leisten können.“
Die Abgeordnete fordert deshalb: „Der Freistaat muss endlich seine Verpflichtung erfüllen, die sich aus Artikel 106 der Bayerischen Verfassung ergibt: durch den Bau billiger Volkswohnungen allen Bayern eine angemessene Wohnung zu bieten.“ Bayernweit seien 100 000 bezahlbare Wohnungen innerhalb von fünf Jahren nötig. Die im Rahmen des Wohnungspakts Bayern von der Staatsregierung vorgesehenen 28 000 neuen Wohnungen reichten hingegen vorne und hinten nicht. „Das Beispiel Wien zeigt: Die beste Bauherrin für bezahlbaren Wohnraum ist die öffentliche Hand. Auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind ein Erfolgsmodell – warum will die Staatsregierung diesem Beispiel nicht folgen?“, erklärt Ruth Müller.
„Der Wohnungsmarkt ist längst aus dem Gleichgewicht, nicht nur in Ballungsräumen wie München.“ Trotz der Ablehnung des Antrags durch die CSU-Mehrheitsfraktion vor wenigen Wochen werde die SPD weiterhin an dieser Kernforderung festhalten.