Bayern-SPD macht sich Mut für die Zukunft
Straubinger Taggblatt MONTAG, 22. MAI 2017
Schulz gegen breite Steuersenkungen – 88,3 Prozent für Landesvorsitzende Kohnen
Schweinfurt. (dpa) Mit einer neuen Landesvorsitzenden und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich die Bayern-SPD auf die vier entscheidenden Monate bis zur Bundestagswahl eingeschworen. Schulz rief die SPD am Sonntag bei seiner rund eineinhalbstündigen Rede auf dem Landesparteitag in Schweinfurt zur Geschlossenheit im Kampf gegen die Union und Antidemokraten auf. Bereits am Samstag hatten die rund 300 Delegierten die bisherige Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen (Foto), mit 88,3 Prozent zur neuen Landeschefin gewählt. Einen Gegenkandidaten hatte sie bei der Wahl nicht.
„Wenn es morgen noch gerecht zugehen soll, dann müssen wir heute investieren“, sagte Schulz. Vor allem in Bildung und Forschung muss laut Schulz demnach mehr investiert werden, außerdem kündigte er für den Fall seines Wahlsieges mehr Rechte für Familien und Arbeiter an. Die SPD setze sich für beitragsfreie Kitas und Ganztagsschulen ein. Zudem forderte er tarifgebundene Löhne und die Finanzierung von Qualifikationsmaßnahmen für Arbeiter, die ihren Job verloren haben.
In den vergangenen Wochen war nach den drei Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Schleswig-Holstein auch innerhalb der SPD mehr Kritik an Schulz laut geworden, weil er seinen Wahlkampf nicht ausreichend an Inhalten ausrichte. In seiner Grundsatzrede stellte Schulz der Kritik nun die Forderung nach mehr Investitionen entgegen.
Die von der Union angekündigten Steuerentlastungen kritisierte Schulz zudem als unseriöse Wahlkampfgeschenke. „Es gibt keine Antwort darauf, wie die Schlechterstellung des Bundeshaushaltes finanziert werden soll“, sagte Schulz. Dies gelte für die von der Union bisher genannten 15 Milliarden Euro für Steuersenkungen ebenso wie für zusätzliche Rüstungsausgaben und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. In Summe seien dies mehr als 55 Milliarden Euro, die für den Staatshaushalt verloren gingen.
Trotz der verlorenen Landtagswahlen und sinkender Umfragewerte glaubt Schulz weiter an einen Sieg bei der Bundestagswahl. „Jetzt haben wir eine Durststrecke, jetzt haben wir harte Tage hinter uns“, sagte er. Aber im Vergleich zum Beginn seiner Nominierung Ende Januar, als die SPD in Umfragen nur bei 20 oder 21 Prozent gelegen habe, sei die SPD nun in einer besseren Position. „Jetzt liegen wir bei 26 oder 27 Prozent.“ Das sei zwar auch nicht das, was die SPD brauche, um die Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu beenden. Dennoch trete die SPD mit der Entschlossenheit an, stärkste Partei werden zu wollen. „Und ich möchte hinzufügen: Wir treten mit diesem Anspruch an, das war im Januar deutlich schwieriger.“ „Wir werden nicht von deiner Seite weichen“, sagte Kohnen zu Schulz. Einen Tag vorher hatte sie die SPD zu mehr Solidarität mit Schwachen und Benachteiligten aufgerufen. Die SPD müsse in Zukunft wieder die Sprache der Menschen sprechen, damit sie diese erreiche und ihnen das Gefühl von sozialer Sicherheit gebe. „Wenn Menschen Angst vor dem sozialen Abstieg haben, dann verlieren sie ihre Toleranz“, sagte Kohnen.
Kohnen löst den zuletzt in der Bayern-SPD umstrittenen Landeschef Florian Pronold ab. Dieser hatte 2015 nur noch 63,3 Prozent der Stimmen erhalten. Bei seiner ersten Wahl an die Spitze der Bayern-SPD hatte Pronold noch 89,7 Prozent erhalten. „Jetzt wird ein gutes Team zusammengestellt, und darauf kommt es an“, sagte Kohnen. Dazu gehören der neu gewählte Generalsekretär Uli Grötsch und die drei neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden: Marietta Eder, die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann und Martin Burkert.
Rund 300 Delegierte waren auf dem zweitägigen Parteitag stimmberechtigt. Mit großer Mehrheit stimmten sie auch für einen vom Landesvorstand eingebrachten Leitantrag mit dem Titel „Zeit für mehr Gerechtigkeit“.