Bayern-SPD schärft ihr soziales Profil
Straubinger Tagblatt | Politik | 18.07.2016
Parteitag fordert bezahlbares Wohnen und bessere Integration – Nein zu Ceta
Von Markus Lohmüller
Amberg. Die bayerische SPD vertraut auf ihren Markenkern: Mit der Forderung nach mehr Sozialstaat wollen die Genossen die Gesellschaft zusammenhalten und den politischen Gegnern Paroli bieten. „Wir stehen eben nicht für Nationalismus und Abschottung. Wir stehen für Weltoffenheit, Toleranz und vor allem für Menschlichkeit“, gab SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen auf dem Parteitag in Amberg die Richtung vor. Einstimmig verabschiedeten die rund 300 Delegierten einen Leitantrag, der mehr staatliches Engagement in den Bereichen Wohnen, Familie, Arbeit und Integration fordert. „Denn die Populisten sind verdammt laut – und wir müssen lauter werden“, betonte Kohnen.
Die Populisten machen die Sozialdemokraten unter anderem auch in der CSU und in der bayerischen Staatsregierung aus. Ihr Fraktionschef im Landtag, Markus Rinderspacher, kritisierte das geplante Integrationsgesetz für den Freistaat: „Dieses Konzept der Leitkultur ist unbayerisch, unschwäbisch, unfränkisch. Denn es ist ein Konzept der Bevormundung.“ Die Bayern wollten sich nicht vorschreiben lassen, ob sie am Abend Sirtaki tanzen oder Flamenco oder schuhplatteln. Und auch nicht, ob sie Schäufele, Schweinsbraten, Döner oder Gyros essen. „Leben und leben lassen – dafür steht der Freistaat Bayern.“
Einen „Anschlag auf die Integration“ nannte Parteichef Florian Pronold das bayerische Betreuungsgeld. Die Leistung führe dazu, dass Migrantenkinder zu Hause bleiben und so die deutsche Sprache nicht lernen. Versagen warf der Staatssekretär im Bundesbauministerium der bayerischen Regierung auch beim sozialen Wohnungsbau vor. „Es ist ein schreiender Skandal, dass die Hansestadt Hamburg mehr Sozialwohnungen im Jahr fertigstellt als der gesamte Freistaat Bayern“, sagte Pronold. Ziel der SPD dagegen seien bezahlbare Wohnungen für alle. „Wir wollen, dass auch der Polizeibeamte und die Krankenschwester in der Stadt wohnen können, in der sie arbeiten.“
Der in Amberg verabschiedete Leitantrag sieht hierzu eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, mehr sozialen Wohnungsbau und eine Begrenzung der Mieten vor. Außerdem wünscht sich die Bayern-SPD unter anderem kostenlose Kindergärten und Kinderkrippen, einen Rechtsanspruch auf eine Familienarbeitszeit von 30 Stunden pro Woche, einen Mindestlohn für Auszubildende sowie mehr Sprach- und Integrationskurse. Der Leitantrag unter dem Motto „Sozial. Miteinander. Füreinander“ umfasst nur sechs Seiten und ist bewusst in einfacher Sprache formuliert. So heißt es etwa im Kapitel Integration: „Es ist nicht wichtig, wo du herkommst, sondern wie du dich einbringst und was du aus dir machst. Das gilt für alle. Leben ist nicht nur Schicksal, es lässt sich viel draus machen.“
Anders als von der Parteiführung zunächst vorgesehen, sprachen sich die Delegierten am Samstag auch gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) aus. Eigentlich sollte über das Thema erst im September im Landesvorstand entschieden werden, nachdem sich die Gewerkschaften dazu äußern konnten. Doch für den Oberpfälzer Europaabgeordneten Ismail Ertug sind bereits jetzt bei Ceta zu viele rote SPD-Linien überschritten. „Es fehlen das Mindestalter für die Zulassung von Beschäftigung und die Gleichheit des Entgelts für Mann und für Frau. Und dafür haben wir immer gekämpft, dafür müssen wir weiter kämpfen und deswegen können wir das nicht so durchgehen lassen“, warb Ertug für seinen Anti-Ceta-Antrag – dem schließlich eine große Mehrheit folgte. Damit steigt der Druck auf den Bundesvorsitzenden der SPD. Sigmar Gabriel hat sich in Bezug auf Ceta bislang noch nicht klar positioniert.