Bahnhof muss barrierefrei werden
Straubinger Tagblatt, MONTAG, 15. MAI 2017
Ruth Müller und Volkmar Halbleib informierten SPD-Mitglieder vor Ort
Die Abgeordneten Ruth Müller und Volkmar Halbleib haben den Straubinger Bahnhof besucht. Grund des Besuchs ist der Stopp der Ausschreibung zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs, auf den die Straubinger nun schon seit Jahren warten. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Stranninger, Stadträtin Gertrud Gruber und Altoberbürgermeister und MdL a. D. Reinhold Perlak nutzten die Gelegenheit, um ihren Unmut über die weitere Verzögerung des Umbaus auszudrücken.
Insbesondere Perlak ist über die weitere Verzögerung der Baumaßnahme verärgert. Hatte er schon während seiner Zeit als Oberbürgermister den barrierefreien Ausbau gefordert und als Landtagsabgeordneter die komplette Legislaturperiode dafür gekämpft, dass der Bahnhof endlich für alle Menschen, mit oder ohne Einschränkung, ein willkommener Ein- oder Ausstieg für jegliche Bahnreise werden sollte. Aus Kostengründen, so Perlak, lehnte die Bahn den dringend von ihm und der Straubinger SPD geforderten „Durchstich“ zum Fachmarktzentrum Gäubodenpark ab. „Nun wird auch der Ausbau auf Eis gesetzt, weil nun die Kosten für den seit langem verzögerten Mindest-Ausbau in die Höhe geschossen sind“, zeigte sich Perlak enttäuscht. Die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller, die in ihrer Funktion als Betreuungsabgeordnete für Straubing bei der Staatsregierung nachgefragt hat, was diese denn nun unternehme, berichtete den Vertretern der Straubinger SPD aus der Antwort der Staatsregierung: „In seiner Antwort bekennt sich Staatsminister Joachim Herrmann zwar dazu, dass der barrierefreie Ausbau Straubing nach wie vor höchste Priorität für die Bayerische Staatsregierung hat, die Zuständigkeit für den barrierefreien Ausbau von DB-Bahnhöfen aber per Grundgesetz beim Bund liegt“. Die DB Station&Service AG sei für die Umsetzung verantwortlich.
Die laut Ruth Müller wenig befriedigende Antwort aus dem Ministerium: Es sei nicht Aufgabe der Staatsregierung, den mehrfach versprochenen, barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs zügig umzusetzen, nachdem der geplante Baubeginn nun an den Kosten des einzigen abgegebenen Angebotes scheiterte und die DB AG den Ausbau gestoppt habe. Dem großmundig verkündeten Ziel der Bayerischen Staatsregierung, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen, werde damit nicht Rechnung getragen, wenn immer neue Verzögerungen auftreten, so Ruth Müller.
Herrmann erklärte, dass aufgrund des unwirtschaftlichen Angebots der ersten Ausschreibung, diese nun von der DB wiederholt werde. Die Staatsregierung dränge darauf, dass die DB alles in ihrer Macht stehende tue, damit die eingetretenen Verzögerungen soweit wie möglich in den folgenden Verfahrensschritten kompensiert werden könnten. Nach derzeitigem Sachstand sei laut DB der bisher anvisierte Inbetriebnahmetermin im Jahr 2019 realisierbar, wenn das Vergabeverfahren zur zweiten Ausschreibung erfolgreich sei.
„Wir bleiben an dem bayernweiten Ausbau der Barrierefreiheit für die Bahnhöfe dran“, versprachen Ruth Müller und Halbleib den Stadträten Stranninger und Gertrud Gruber.