„46 neue Wohnungen sind zu wenig“
Straubinger Tagblatt, FREITAG, 27. JULI 2018, S. 33
SPD-Ortsverein beschäftigt sich mit sozialem Wohnungsbau
Nur ein starkes Europa könne zur Lösung aktueller Zukunftsfragen eine belastbare und vor allem nachhaltige Basis schaffen. Darin waren sich bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins alle einig. Ortsvorsitzender Simon Baumgartner richtete seinen Appell an die niederbayerischen Europadelegierten, mit allen Sozialdemokraten stets für ein soziales Europa aktiv einzutreten.
Dabei dürften die Bundesregierung und der Freistaat die Kommunen nicht länger alleine lassen bei der Fortentwicklung zur Daseinsvorsorge und zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum insbesondere für Familien und Senioren. In diesem Zusammenhang erinnerte Bürgermeister Hans Lohmeier daran, dass die SPD-Fraktion bereits in den frühen Neunzigerjahren die Vergabe von Grundstücken an junge Bauwillige auf Erbpachtzinsbasis eingeführt habe.
SPD-Stadtverbandsvorsitzender und Landtagskandidat Dr. Olaf Sommerfeld forderte eine Überarbeitung der bisherigen Bedingungen auf konkrete kommunale Grundstücke ein, beispielsweise in Straubing-Süd, in der Schenkendorfstraße oder in Alburg. Für Sommerfeld ist der Wohnungsbau und insbesondere auch die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft ein zentrales Anliegen. Die Mitgliederversammlung forderte in einem einstimmigen Beschluss, die auf SPD-Initiative einstimmig im Stadtrat beschlossene 15-Prozent-Quote beim sogenannten Geschosswohnungsbau im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus für alle Bauherren ab sofort verpflichtend einzuführen. Diese Maßnahme habe sich in den vergangenen Jahren mehr als nur bewährt. Die SPD fordert, sich im Rathaus mit einer deutlichen Erhöhung der 15-Prozent-Quote auseinanderzusetzen und noch mehr bezahlbaren Wohnraum für die stetig wachsende Bevölkerung anbieten zu können.
Baumgartner unterstrich mit seinem Vorschlag zum Antrag für die SPD-Fraktion, vor Ort konkret gegensteuern zu wollen. Es sei die SPD gewesen, die die Voraussetzungen zum Bund-Länder-Programm „Soziale-Stadt-SR-Süd“ oder „Soziale-Stadt-SR-Ost“ schon vor zehn Jahren auf den Weg gebracht habe. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Stranninger räumte dabei ein, dass die Städtische Wohnungsbau seit Jahren umfangreiche Sanierungs- und inzwischen auch eine Neubaumaßnahme durchführt. Diese seien jedoch nicht ausreichend, um den steigenden Bedarf an Sozialwohnungen decken zu können. SPD-Mitglied Sonja Hofmeister: „46 neue Wohnungen sind hier viel zu wenig. Wenn man sich vor Augen führt, dass auf eine freie Wohnung etwa 50 Wohnungsbewerber kommen, dann dürfen diese Wohnungen nur der Anfang einer Trendwende in Straubing hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum sein.“
Stranninger versprach, noch vor dem Volksfest den Antrag der SPD-Versammlung im Stadtrat zu stellen.